Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bures, diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren gerade in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik eindrucksvolle Maßnahmen gesetzt! Wie es anders geht, das können Sie im rot-grünen Deutschland sehen. (Abg. Dr. Grünewald: Wir sind in Österreich!) So, meine Damen und Herren, wird es in Österreich mit der Arbeitsmarktpolitik nicht sein, weil diese Bundesregierung garantiert, dass rechtzeitig die richtigen Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lassen Sie mich als Obmann des Landesverteidigungsausschusses kurz auf die Kapitel zur militärischen Landesverteidigung eingehen, weil – mein geschätzter Klubobmann hat das schon kurz erwähnt – das natürlich in der Rede des Herrn Finanzministers nur einen ganz kleinen und bescheidenen Anteil eingenommen hat.
Es ist, Herr Kollege Gaál, natürlich nicht so, dass sich die militärische Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung im Ankauf von Eurofightern erschöpft! Die Vorwürfe, die Sie hier wieder kurz skizziert haben, konnten wir schon in längeren Debatten hier besprechen, und Sie wissen ganz genau, dass die Grundvorwürfe von unabhängigen Staatsanwälten bereits ad acta gelegt worden sind, auch der Rechnungshof Ihre grundsätzlichen Vorwürfe geprüft hat und in wesentlichen Bereichen nichts davon übrig geblieben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Regierung und
auch wir Freiheitlichen bekennen uns natürlich zur Sicherstellung einer
Luftraumüberwachung – das ist eine Notwendigkeit! Man kann sich davon
nicht absentieren, wenn man eine staatstragende Partei sein will. Die SPÖ war
das einmal in diesem Punkt, Herr Kollege Gaál, und sie wird es vielleicht
wieder einmal werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wann war
denn das?)
Wir werden in Bezug auf die militärische Landesverteidigung wieder ein Budget von zirka 1,8 Milliarden € zur Verfügung haben. Im Wesentlichen ist es dasselbe Budget, das wir auch im laufenden Jahr, also heuer, zur Verfügung haben. Mit diesem Budget wird die Reform des österreichischen Bundesheeres umgesetzt werden müssen.
Wir Freiheitlichen haben darauf geachtet – das war auch Ziel unserer Bemühungen in den letzten Wochen –, dass im Rahmen der Reform, im Rahmen der Umgestaltung des Bundesheeres von einer großen Mobilmachungs-Armee zu einer kleinen, effizienten Einsatz-Armee auch die Grundpfeiler, die dafür notwendig sind, erhalten bleiben. Dazu zählt auch die Fähigkeit des österreichischen Bundesheeres, im Heimatschutz aktiv zu sein, das heißt, zur Verfügung stehen zu können bei Elementar-Ereignissen wie Lawinenabgängen, Hochwasser und Ähnlichem, aber auch zur Verfügung stehen zu können bei der Sicherung der – jetzt nicht mehr EU-Außengrenze – Ostgrenze der Republik hin zu den neuen Mitgliedern der Europäischen Union.
Das war auch das Ziel unserer Bestrebungen in Bezug auf die Verkürzung der Wehrdienstzeit! Wir waren und sind der Ansicht, dass es leichter gewesen wäre, diese Problematik zu bewältigen, wenn man nicht zu schnell die Wehrdienstzeit auf diese sechs Monate verkürzt, sondern sich – der Klugheit folgend – noch ein wenig Zeit gegönnt hätte, das zu überlegen und zu organisieren (Beifall bei den Freiheitlichen), weil ja für eine solche Aufgabe nicht nur Geld, sondern auch Personal notwendig ist.
Dasselbe betrifft den Zivildienst: Auch da bin ich der Ansicht, dass man sich angesichts einer Bevölkerung, die ständig überaltert und in der der Pflegenotstand ein dringender,