ein immer dringenderer wird, überlegen sollte, bevor man den Zivildienst überraschend und zu stark kürzt, wer denn die Pflegedienste in Zukunft in dieser Gesellschaft leisten können wird. – Wir Freiheitlichen sind deshalb dafür eingetreten, dass sowohl die Kürzung des Wehrdienstes als auch die damit zusammenhängende Kürzung des Zivildienstes in dieser Form, wie sie jetzt durchgeführt werden, einfach zu früh kommen, weil die Grundlagen dafür noch nicht gegeben sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Wesentlichen aber wird dieses Budget in der Höhe von 1,8 Milliarden €, das knapp, aber ausreichend ist, sicherstellen, dass das österreichische Bundesheer seine beiden Hauptaufgaben, nämlich die Sicherung im Inneren, den Heimatschutz, und seine internationalen Aufgaben im Rahmen der Europäischen Union und vor allem auch im Rahmen der neuen Strukturen, die dort jetzt beschlossen worden sind und mit der neuen Verfassung auch umgesetzt werden, erledigen wird können.
Wir Freiheitlichen werden darauf achten,
dass die Aufgaben des Bundesheeres auch weiterhin erfüllbar bleiben und dass
das notwendige Budget zur Verfügung steht, dass aber auch die Organisation
überhaupt ermöglicht wird. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Mir kommt vor, als ob die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien jetzt mehr über die Opposition gesprochen haben als über das Budget.
Ich versuche, mich jetzt zu erinnern: Ich
glaube nicht, dass Sie oder wir bei der Angelobung im Parlament versprochen
hätten, bei jeder Budgetrede nur mit offenem Mund da zu sitzen, bei jeder
Sprechblase stramm zu stehen oder zu applaudieren – das kann es nicht
sein! Erlauben Sie mir schon, dass ich über diese Kapitel, die die Regierung
als Schwerpunkt immer vor sich herträgt, nämlich Bildung und Wissenschaft,
einige Worte verliere. (Abg. Neudeck: Ich kann Gutes gut finden
und Schlechtes schlecht!)
Es war natürlich schon interessant, dass heute Vormittag Regierungsparteien Taferln vor sich hergehalten haben (Abg. Neudeck: Eine Regierungspartei!), auf denen sie mehr für Bildung fordern, mehr für Gesundheit fordern und mehr für Forschung fordern. Ich frage mich nur: Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht und Ihren Glauben? Haben Sie den Budgetbericht, die gesamten Zahlenkolonnen nicht gelesen? – Ich glaube, es ist sinnlos, die Zahlenreihen für die ZuhörerInnen jetzt auf oder ab zu summieren, zu addieren, zu subtrahieren, zu dividieren oder zu deklinieren. Es fällt auf, dass das gesprochene Wort anders ausschaut, anders klingt als das, was in den Zahlenreihen zu finden ist.
Alles ist mehr, so spricht Grasser. Es gibt mehr für die Forschung und mehr für die Bildung. Wie schaut die Realität aus? Ich frage mich, wer im Elfenbeinturm lebt. Ist das der Herr Finanzminister oder sind das die Universitäten? – Schauen wir uns einmal die Realität an.
An den Universitäten wird die Zahl der Studienplätze eingeschränkt, weil es keine Finanzierung gibt. Viele Universitäten versuchen sogar, Studienrichtungen, ganze Studien um 10 bis 15 Prozent zu reduzieren, weil sie es sich nicht mehr leisten können.