des Investitionsvolumens gegeben hat. – Hier wird also etwas aufgeblasen, was nicht stimmt.
Wenn man sich die Förderungsmaßnahmen im Budget anschaut, dann sieht man, dass diese für die Industrie und für den Arbeitsmarkt gleich bleiben, aber für die Landwirtschaft sehr stark steigen.
Warum versuche ich diesen Zusammenhang
herzustellen? (Abg. Großruck: Wollen Sie die Bauern umbringen? – Wenn Sie das
wollen, dann sagen Sie es gleich! Sagen Sie, dass Sie die Landwirtschaft
umbringen wollen! Sagen Sie, die Landwirtschaft brauchen Sie nicht! – Das
ist ganz einfach!) – Sie sprechen immer von großer ökonomischer
Freiheit, und dann nehmen Sie einen Bereich, der sehr stark subventioniert,
gefördert wird, und das nehmen Sie auch in Ihre Aussagen mit hinein.
55 Prozent der gesamten monetären Förderung gehen in die österreichische
Landwirtschaft! (Ruf bei der ÖVP: Das ist
gut angelegt, das Geld!)
Sie haben gestern einen meiner Ansicht nach sehr bemerkenswerten Satz gesagt, Sie haben vom „Austro-Kapitalismus“ gesprochen. (Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe es zitiert!) – Sie haben es zitiert, ja, Sie haben es in den Mund genommen – Jetzt frage ich die Christlich-Sozialen von der ÖVP: Wie ist das mit der ökosozialen Marktwirtschaft der ÖVP vereinbar? (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist ein Zitat aus dem deutschen „manager magazin“!) Das würde mich sehr, sehr stark interessieren! (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist ein Zitat aus dem deutschen „manager magazin“!) Das kann schon sein, Herr Minister. Aber denken Sie nach! Oder koppelt sich hier Grasser bereits auch vom ÖVP-Wirtschaftsmodell nachhaltig ab? (Abg. Lentsch: Keine Sorge!)
Sie haben gestern noch einen zweiten Punkt
genannt: Sie haben sehr oft den Begriff der ökonomischen Freiheit verwendet. Da
möchte ich auf etwas hinweisen: Im Wallstreet Journal Index of Economic Freedom 2005 rangiert Österreich an
19. Stelle. Und das Interessante dabei ist, dass sich dieser Index, diese
ökonomische Freiheit seit 2000 bis 2005 deutlich verschlechtert hat. Jetzt
treten aber Sie für diese ökonomische Freiheit ein. Also die externe
Beurteilung Ihrer Politik kommt zu einem anderen Ergebnis (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser), als Sie selbst es uns hier weismachen wollen. –
Ich würde mir an Ihrer Stelle diese Studie sehr genau anschauen und dann daraus
die Schlüsse für Ihre Politik ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Moser, ich habe das Krankjammern, das seitens der SPÖ hier stattfindet, schön langsam satt, vor allem wenn es um die Schulden geht. Sie haben mit Ihrer Partei, mit Ihren Finanzministern wirklich lange genug Zeit gehabt zu zeigen, wie man gute Finanzpolitik macht – und Sie haben es ja gezeigt mit dem Schuldenberg, den Sie uns hinterlassen haben. Dieser Berg muss jetzt erst abgebaut werden. Das waren vielleicht nicht Sie persönlich, aber es war Ihre Partei, Herr Kollege. Deshalb habe ich auch dieses Krankjammern seitens der SPÖ satt.
Wenn Sie in der Früh Ihre Kollegin Silhavy gehört haben, dann wissen Sie, dass sie gesagt hat: Lieber mehr Schulden als einen arbeitslosen Lehrling mehr! – Sie kritisieren jetzt hier und sagen, die Pro-Kopf-Verschuldung ist so hoch! – Na was wollen