besonders groß ist, wenn eine gleichförmige Bewegung der Fahrzeuge stattfindet. Also ein Fahrzeug, das ein besonderer Herausreißer ist, gefährdet wesentlich mehr. Das ist auch ein Punkt, der von der Behörde entsprechend verantwortungsbewusst geprüft werden muss.
Herr Vizekanzler Gorbach hat heute schon gesagt, was jedenfalls die Voraussetzungen für solch eine Verordnung wären. Erstens eine flexible Geschwindigkeitsanzeige. Das ist ganz wesentlich, denn es kann sicherlich nicht sein, dass 160 km/h dort steht, und dann glaubt jemand, er kann auch bei Nebel oder bei Schnee so schnell fahren. Hier muss es eine entsprechende Änderung der Signalisierung geben.
Es müssen zweitens die baulichen Voraussetzungen gegeben sein. Wie gesagt: Fahrstreifenanzahl, Entwurfsgeschwindigkeit und so weiter.
Es muss drittens eine bessere Kontrolle geben: 160 muss 160 sein! Optimal wäre natürlich, wenn der Tatbestand des Führerscheinentzuges mit 180 auch dann aufrechterhalten bliebe und nicht die 50 auf die 160 draufgeschlagen werden.
Und der Punkt vier: keine Lärmbeeinträchtigung der Bevölkerung. Es muss Lärmschutzwände geben, oder es muss in einer Gegend sein, wo eben niemand wohnt.
Damit komme ich zum Schluss. Ich
persönlich habe das volle Vertrauen in die zuständige Behörde, in Herrn
Vizekanzler Gorbach, dass er die Verfahren, die hier notwendig und in der StVO
vorgeschrieben sind, korrekt abwickelt und dass er dann verantwortungsbewusst
entscheidet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz zu dem soeben eingebrachten Entschließungsantrag von Dr. Glawischnig, Gabi Moser und FreundInnen Stellung nehmen. Unsere Fraktion wird diesem Antrag zustimmen, und zwar deshalb, weil all diese Forderungen, Punkt eins bis sechs, auch Forderungen unserer Fraktion sind.
Ich möchte aber dazusagen, dass wir uns von der Begründung zum fünften Punkt distanzieren, weil wir nicht grundsätzlich für einen Stopp des Autobahnbaus sind, weil wir nicht gegen jegliche Tunnellösung sind, sondern weil wir für den Bau des Lainzer Tunnels, für die Unterquerung der Donau mit einem Tunnel oder auch für den Ausbau des Semmering-Basistunnels sind. Aber dem Antrag selbst stimmen wir zu. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Vizekanzler, ich möchte jetzt zurückkommen zu dem Vorschlag, den Sie gemacht haben, was für mich aus Ihrer Sicht verständlich ist, da die FPÖ durch die ständigen Umfaller nicht mehr zu sehen und zu hören ist und Ihnen solch eine Aussage dazu verhilft, wieder in den Medien zu sein und dass sich die FPÖ mit dieser Frage wieder öffentlich darstellen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das klingt ja wahnsinnig glaubwürdig!)
Ist mir Wurscht, ich sehe es so. Schauen Sie, ich glaube auch, dass Ihre Redebeiträge in Wirklichkeit, wenn Sie hier belehrend alles runtermachen, was an inhaltlichen Dingen hier vorgebracht wird, keine ehrliche Diskussion sind. Und wenn Kollegin Bleckmann dann noch sagt, dass Sie das Ganze nach den Erfahrungen auf der Teststrecke bewerten werden, verstehe ich das überhaupt nicht, denn ich denke, man muss sich vorher die Dinge ansehen und überlegen und Pro und Contra abwiegen, und