dann kann man
seine Schlüsse daraus ziehen. So stelle ich mir eine ordentliche Diskussion
vor. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass viele Bereiche in der Verkehrspolitik im Argen liegen, sieht man auch daran, dass zum Beispiel im Vorjahr unser Verkehrssprecher einen Initiativantrag eingebracht hat, der bis heute auf Eis liegt, nicht behandelt wurde, wo ein Bundesamt für den Güterverkehr gefordert wurde, das auch umfassende Kontrollaufgaben wahrzunehmen hätte, nämlich die gesamte Überwachung des Güter- und Personenverkehrs. In diesem Bereich wären alle Konzessionsfragen, die sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen und auch die technischen Erfordernisse der Fahrzeugflotte zu kontrollieren.
Weiters gibt es bis jetzt keine rechtlichen Einschränkungen für Klein-Lkws unter 3,5 Tonnen. Die Zahl der Unfälle bei diesen Lkws steigt ständig an. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben, vor allem wenn man weiß, dass diese Klein-Lkws auch gefährliche Güter transportieren. Die Auswirkungen bei einem Unfall wären katastrophal. Und man kann sich vorstellen, dass auch diese Fahrzeuge dann 160 km/h auf der Straße fahren dürften.
Wichtig wäre auch eine weitere Entflechtung von Güter- und Individualverkehr, zum Beispiel in der Form, dass man die dritte Spur für Lkws sperrt. (Abg. Neudeck: Ahnungslosigkeit ist keine Schande, aber man sollte dann nicht reden darüber!) In diese Trennung von Güter- und Individualverkehr fällt zum Beispiel auch die Ferienreiseverordnung, die immer wieder ein Flickwerk ist, weil sie jedes Jahr neu erstellt wird. Sie sollte flexibel, für ganz Österreich an die Schulferien angepasst sein und sollte vielleicht auch die Nachbarländer beinhalten.
Die Semesterferien sind da überhaupt nicht mit einbezogen. Es waren heuer überhaupt nur zwei Straßen in die Winterreiseverordnung mit einbezogen.
Bei der Ferienreiseverordnung ist es besonders auffällig, dass in Vorarlberg, Herr Vizekanzler Gorbach, keine einzige Straße erfasst ist. Das ist doch ein besonderer Zufall.
Abschließend verweise ich auf die Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, die besagt, dass viele österreichische Autofahrer doch sehr undiszipliniert fahren. Das heißt auch, dass aus erlaubten 160 wahrscheinlich auch 180 km/h werden. Daher meine ich, dass Sie gut beraten wären, wenn Sie die Lust auf Geschwindigkeit eher drosseln und nicht noch mehr anheizen würden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.22
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr
Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. 4 Minuten Redezeit. –
Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Becher, wenn Ihnen „Wurscht“ ist, was Sie sagen – jetzt habe ich Ihren Originalton gebraucht –, sollte Ihnen das zu denken geben. Ich glaube, man sollte sich schon überlegen, was man hier am Rednerpult sagt, denn im Endeffekt vertritt man hier ja auch die Meinung einer Partei, einer Fraktion, oder zumindest sollte man das versuchen.
Frau Dr. Moser, Sie haben in Ihren Ausführungen zu Beginn der Behandlung der Dringlichen Anfrage versucht, uns etwas vorzurechnen. Ich habe mir in der Zwischenzeit überlegt, was Sie gemeint haben. Sie haben gesagt: Man muss sich ja vorstellen, dass, wenn man jetzt auf Grund der erhöhten Geschwindigkeit die Abstände erhöhen muss, auf den Autobahnen nicht mehr Autos Platz haben, und die Investitionen wären falsch.