rütteln und zu rufen: „ich möchte da hinein“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), vielleicht öffnet sich irgendeine Tür in 30 oder 40 Jahren, und es wird gesagt: „Jetzt kannst du kommen“. Nur leider werden Sie dann in Pension sein. (Abg. Dr. Puswald: Sie sind ja witzig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ja, wenn er so gerne möchte, dann habe ich ihm jetzt einen Weg gezeigt.
Geschätzte Damen und Herren! Umso wichtiger ist das Budget für das kommende Jahr, das uns unser Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestern präsentiert hat. Auf europäischer Ebene kämpfen nämlich immer noch viele Länder mit den Stabilitätskriterien für den Euro. Vor allem die großen Länder, wie Deutschland, Frankreich oder Italien, kämpfen noch immer mit ihrem Defizit, das nicht so leicht unter die 3-Prozent-Hürde zu bekommen ist. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass sie noch lange kämpfen werden. Ich sage das ganz ohne Häme. Das Defizit dieser Länder ist unser Wirtschaftswachstum, und würden die Deutschen noch mehr sparen, dann würde das in Österreich viele Arbeitsplätze kosten. Beim Tourismus spüren wir das sehr schmerzlich.
Wir haben daher
aus österreichischer Sicht das einzig Richtige gemacht und haben in den letzten
fünf Jahren zunächst die größten Ausgabenbrocken eingegrenzt und uns damit
einen Spielraum verschafft. Diesen Spielraum nützen wir jetzt, wie versprochen,
zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher, zur Entlastung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zur Entlastung der Betriebe. Das ist
wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich, denn viele Unternehmer zieht es
in Länder, in denen die Löhne niedriger als bei uns sind. (Abg. Dr. Matznetter:
Was sagen Sie zu ...?)
Aber die Steuerreform wirkt bereits in Österreich. Alle Arbeiter und Angestellten spüren das persönlich oder, genauer gesagt, in ihrem Geldbörsel. Die Steuerreform spüren wir auch in den Betrieben. Nur ein Beispiel: Der fünftgrößte Erdölproduzent Russland verlegt seinen Hauptsitz von einer Karibikinsel nach Österreich. Das heißt, es wird hier neue Arbeitsplätze geben beziehungsweise dieser Konzern schafft hier neue Arbeitsplätze (Zwischenrufe bei der SPÖ) und wird auch Steuern in Österreich zahlen. – Früher, zu Ihrer Zeit, haben wir noch neidvoll in unsere Nachbarländer gesehen, wie beispielsweise in die Schweiz. Jetzt kommen diese Länder zu uns und holen sich Tipps von uns.
Das zeigt alles in allem, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Reformen der letzten Jahre waren ebenso wichtig wie die Entlastungen, die jetzt zu greifen beginnen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und von Grünen ehrlich sind, müssen sie anerkennen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass es keine Alternative dazu gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
18.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Csörgits. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben im Laufe der Diskussion und der Debatte heute schon öfters gehört, dass die Budgetrede ein Aneinanderreihen von Floskeln war. Dem ist an sich nichts hinzuzufügen, das war so.
Aber was mich als Frau ganz besonders geärgert hat, war der Umstand, dass der Herr Finanzminister durchgehend immer nur die männliche Form gewählt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich habe ganz genau aufgepasst, er sprach