zum Beispiel ausschließlich von „älteren Arbeitnehmern“, als gäbe es nicht auch in Österreich genügend ältere Arbeitnehmerinnen, die mit vielen Problemen behaftet sind, auch dank der Auswirkungen Ihrer Politik, sehr geschätzte Damen und Herren! Der geschlechtsgerechte Sprachgebrauch ist dem Herrn Finanzminister – und wie ich sehe, auch den Herren hier in den Bänken der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – völlig unbekannt, und so sieht natürlich auch das Budget aus. (Abg. Großruck: Hätten Sie dem Budget zugestimmt, wenn ...? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Für die
Frauenangelegenheiten und für die Gleichstellungspolitik sind gerade einmal, so
wie auch im Vorjahr, 6 Millionen € im Voranschlag; das entspricht
nicht einmal 1 Prozentpunkt des Bereiches Gesundheit und Frauen. Wenn man
sich das Gesamtbudget anschaut, dann kommt man höchstens auf einen Hundertstel
Prozentpunkt. Breche ich das herunter auf die Anzahl der Frauen, so bedeutet
das pro Frau 1,48 €, sehr geschätzte Damen und Herren! 1,48 €, und
wir haben eine hochrangige, „rasante“ Erhöhung gegenüber dem Vorjahr, nämlich
um 2 Cent. Das ist diese Bundesregierung! Da sieht man ganz deutlich, was
die Frauen dieser Bundesregierung eigentlich wert sind: nicht allzu viel! (Abg.
Großruck: So viele Ministerinnen hat es noch nie gegeben wie jetzt!)
Das glauben Sie ja wohl selber nicht, was Sie da jetzt gesagt haben – aber
soll so sein. (Abg. Großruck: Ach so? Können Sie rechnen?)
Ich komme zurück zu den 6 Millionen €, und jetzt schauen wir uns die Verteilung an. Von den 6 Millionen € entfallen 3,6 Millionen auf Förderungen. Und schaue ich mir da wieder an, was das für Frauen bedeutet, dann sind das pro Frau nur noch 75 Cent, also nicht einmal 1 € – sehr geschätzte Frauen, ich glaube, das sollten Sie sich merken! Noch dazu ist festzuhalten, dass die Frauenförderung eingefroren wurde; sie ist von Herrn Grasser eiskalt auf Eis gelegt worden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Nicht einmal die Inflationsrate, Herr Kollege Mitterlehner, ist damit abgedeckt worden! Das sollten Sie sich merken! Vielleicht wäre das eine Anregung, dass Sie in Ihren Betrieben etwas mehr für die Frauen tun können, das wäre ja nicht schlecht! (Beifall bei der SPÖ.)
Was mich in diesem Zusammenhang besonders ärgert, ist der Umstand, dass Frau Rauch-Kallat mit diesem Budget einverstanden war, obwohl sie eigentlich die Anliegen der Frauen in dieser Republik zu vertreten hätte. Skurril ist in diesem Zusammenhang auch, wenn man sich anschaut, was man mit diesen 3,6 Millionen € machen möchte: Man möchte Maßnahmen zur Schließung der Einkommensschere setzen, man möchte Maßnahmen zur Integration der Migrantinnen setzen, man möchte eine Mentorinnenoffensive im öffentlichen Dienst machen.
Ja, es interessiert mich schon sehr, auch wenn Sie jetzt ein bisschen gelangweilt dreinblicken, Herr Staatssekretär: Wie wollen Sie denn das machen? – Erklären Sie mir das einmal! Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie mit diesem Betrag auch nur ein bisschen etwas für Frauen in die richtige Richtung tun können. Ich kann mir das nicht vorstellen. Es zeigt sich wieder ganz deutlich, dass auch da ein wirkliches Schummelbudget vorliegt.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler und die Frau Frauenministerin haben wieder einmal bewiesen, dass die Frauen hier in Österreich für diese Regierung nichts zählen. Sie stehen wirklich für eine sehr konservative Frauenpolitik. (Abg. Neudeck: Darum haben wir so viele Frauen in der Regierung?)
Ich kann Ihnen sagen, dass sich die Frauen in Österreich das nicht gefallen lassen werden! Die Frauen wollen erstens einmal Beruf und Familie vereinbaren, sie wollen tatsächliche Gleichstellung haben, und sie wollen nicht von Ihnen wieder zurück hinter den Herd geschoben oder vielleicht nur zum Dazuverdienen verurteilt werden. (Zwi-