Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 168

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schenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das wollen die Frauen nicht mehr, und Sie werden sehen, sehr geschätzter Herr Kollege, bei der nächsten Wahl werden sich die Frauen dafür rächen. Die Frauen sind die Mehrheit in diesem Lande, und sie sind ganz entscheidend auch dafür verantwortlich, wie eine Wahl in unserem Lande ausgeht.

Ich komme zum Schluss. – Man kann etwas festhalten: Seit Sie von ÖVP und FPÖ in der Regierung sind, ist es sehr kalt geworden in Österreich, nicht weil wir draußen ständig Minusgrade haben, sondern weil Sie eine Sozialpolitik machen, die die Armen in diesem Lande noch ärmer macht und den Frauen noch weniger Chancen gibt, zum Beispiel Beruf und Familie zu vereinbaren. (Abg. Neudeck: ... nach 30 Jahren sozial­demokratischer Regierung ...!) Die Kälte draußen, sehr geschätzter Herr Kollege, wird in einigen Wochen vergehen, es wird Frühling werden. Nehmen Sie sich daran ein gutes Beispiel und gehen Sie auch! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber jetzt gehen ja gerade Sie! Warum sollen dann wir gehen?)

18.13


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Wittauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


18.13.33

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich bin mit Staatssekretär Finz sehr zufrieden, denn wir reden heute über das Budget – und nicht allein über die Budgetrede des Finanzministers. Ich glaube, wir sollten über Inhalte reden und nicht so vorgehen wie, sage ich jetzt, Frau Abgeordnete Haidlmayr. Sie hat zunächst einmal 2 Minuten darüber diskutiert, ob der Finanzminister hier ist oder nicht.

Es sind Fakten, es dies ist im Budget 2006 festgeschrieben. Ich glaube, dass alle Men­schen, die das Privileg haben, bei uns in Österreich zu leben, eigentlich zu den glück­lichen Menschen gehören. Diese Regierung macht gute Umweltpolitik, gute Verkehrs­politik, gute Sicherheitspolitik (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – und vor allem, Frau Abgeordnete, eine gute Familienpolitik. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Es ist inter­national anerkannt, dass gerade Österreich in der Familienpolitik, seit wir Freiheitliche drinnen sind, vorbildlich arbeitet. 30 Jahre lang haben Sie Gelegenheit gehabt, Sie haben nichts zusammengebracht; wir sind fünf Jahre da, und wir haben sehr viel zustande gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Mittermüller hat Ihnen noch einmal ganz genau erklärt, wie Sie beim Kindergeld vorgegangen sind und wie wir, vor allem die freiheitlichen Frauen, diesen Weg weiterhin gegangen sind, obwohl Sie es verunglimpft haben, obwohl Sie gesagt haben: ein ungedeckter Scheck, und weiß Gott, was noch alles. Es ist dann doch so gekommen, und das ist eben Durchsetzungsvermögen. Das haben wir; da können Sie sagen, was Sie wollen.

Wir könnten jammern. Jammern ist normalerweise eine Oppositionsgeschichte, aber eigentlich müssten wir jammern, wenn ich mir das vorstelle: 30 Jahre verfehlte Finanz­politik! Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber wenn ich mir vorstelle, wie frech die rote Fraktion da heraußen den Finanzminister und die Budgetpolitik geißelt; wenn ich mir vorstelle, was wir übernommen haben: 7,4 Mil­liarden € an Zinsen, die wir zurückzahlen; wenn ich mir den über 130 Milliarden € großen Schuldenberg vorstelle: und dann macht diese Regierung so eine super Bud­getpolitik, dass wir den Berg, den ihr angehäuft habt, noch mitschleppen und auch abtragen werden! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Bis Sie von der SPÖ wieder drankommen, wird es sehr, sehr lange dauern, weil die Menschen das nicht vergessen werden, wofür Sie die Verantwortung gehabt haben.

 


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