Vor allem – was ja viel schändlicher ist – sind Sie auch heute nicht einmal bereit, hierfür die Verantwortung zu übernehmen. Sie schieben sie weg, als wäre es niemals so gewesen. In den letzten fünf Jahren haben wir Politik gemacht, aber Sie tun so, als wäre der gesamte Schuldenberg, den Sie verursacht haben, von uns gemacht worden. Den haben Sie zu verantworten! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Stehen Sie dazu, sagen Sie da heraußen auch, dass die Österreicher und Österreicherinnen jedes Jahr noch 7 Milliarden € an Zinsen zu zahlen haben! Da ist nichts weggekommen.
Das haben die Österreicher damals erkannt, und sie haben einen Wechsel vollzogen zu einer Regierung, die viel zustande bringt und die etwas geschafft hat. Das ist etwas, glaube ich, wo auch Substanz drinnen ist. Österreich zählt zu den sichersten Ländern, zu den sozialsten Ländern, vor allem aber auch zu den reichsten Ländern. Ich glaube, wenn man das zusammenfasst ... (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was habt ihr geschafft?)
Da können Sie schreien, wie Sie wollen, das sind Fakten! Blicken wir doch nur auf unsere Nachbarstaaten. Mit Ihrer Finanzpolitik wären wir heute dort, wo die Italiener sind, oder auch dort, wo die Griechen sind. Dann müssten wir wahrscheinlich ein Budget erschwindeln, dass wir die EU-Kriterien einhalten. Dann wären wir vielleicht noch dort, wo Deutschland ist. Also bleiben Sie bei den Fakten, Herr Abgeordneter!
Das ist es, was wir geschafft haben: Wir haben dieses Land im Ranking nach oben gebracht, wir bekommen internationale Anerkennung für diese Arbeit. Daher danke ich auch dem Finanzminister und dem Staatssekretär für diese gute Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist ja gleichgültig, welche Maßnahmen gesetzt werden. Ich erinnere mich noch gut an das Nulldefizit, was gab es da für ein Geheul: Nulldefizit, ein Wahnsinn, wir müssen Ausgaben machen, wir müssen in Österreich investieren, es muss dort einiges umgesetzt werden; das Nulldefizit brauchen wir nicht! Dann sind schwierige Zeiten gekommen, es gab auch bei uns ein Umdenken. Wir haben ja diese Steuerreform immer gefordert, und dann machen wir die Steuerreform: für die Menschen, Entlastung für jeden, Kleinbetriebe, Industrie, für die Bauern, für die Pensionisten, eigentlich für alle Menschen. Wir sichern auch die Arbeitsplätze mit der Senkung der KESt, den Wirtschaftsstandort Österreich stärken wir damit, es geht nicht nur um Arbeitsplatzsicherung, sondern auch darum, Arbeitsplätze zu schaffen.
Und was tun Sie? – Schon wieder fangen Sie zu heulen an! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Also mich wundert es nicht, dass ...!) Jetzt auf einmal ist es so, dass Sie den Finanzminister jeden Tag daran erinnern, dass er einmal das Nulldefizit versprochen hat. Wenn Sie über die Grenze dorthin schauen, wo Rot-Grün am Werk ist: Bitte, das wollen wir wohl nicht, dass wir über 3 Prozent kommen und nicht mehr wissen, wo wir hin wollen! Und wenn man sich die Arbeitslosenzahlen anschaut, allein in Deutschland, sieht man die Schlagzeile: Deutschland weiß nicht mehr, wohin! Mit der Politik von Rot-Grün wäre es hier das Gleiche, da würden wir heraußen stehen und sagen (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer): Österreich weiß nicht mehr, wohin – wenn Sie die Verantwortung hier im Land hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 350 000 Arbeitslose ...!)
Ich darf Sie auch daran erinnern, es hat einmal einen Finanzminister Edlinger gegeben, 1999, da war ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da war die Abgabenquote 3 Prozent höher, als das heute der Fall ist. Auch dort haben wir etwas gemacht. Was Sie eigentlich immer nach oben gebeten und wo Sie immer gesagt haben „Das machen wir!“, das haben wir in vielen Bereichen umgesetzt. Sie haben es versprochen, haben aber nicht gewusst, was Sie tun. – Wir wissen, was wir tun, und wir setzen es auch um. (Beifall bei den Freiheitlichen.)