Ich gebe Ihnen etwas mit auf den Weg. Natürlich, ich weiß, es ist sehr bitter, auf der Oppositionsbank zu sitzen. Wir machen sowohl in der Opposition als auch in der Regierung unsere Arbeit. Wir haben nicht die Verbitterung, wir haben nicht die Jammerei gepflegt. Wir haben auch in der Oppositionszeit immer konkrete Themen behandelt, und wir haben das, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, in der Regierung umgesetzt.
Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, machen Sie konstruktive Politik: auch in der Opposition! Glauben Sie mir, die Menschen werden es Ihnen vielleicht lohnen. So, wie Sie hier drinsitzen, und so, wie Sie Politik betreiben – da nehme ich die Grünen mit dazu –, kann man Sie gar nicht wählen. Deshalb wird 2006 wieder eine große Enttäuschung für Sie werden, und es wird hier wieder gleich sein: Sie werden es fordern, aber wir werden die Dinge, die wir versprechen, umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
18.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Kollege Wittauer –
wo ist er? (Abg. Wittauer: Da!) – hat sich offensichtlich die Budgetrede
von Finanzminister Grasser als Vorbild genommen: Sprechblasen, Sprechblasen,
Sprechblasen! (Abg. Fauland: Das haben wir heute schon gehört! Das ist nicht
neu! – Abg. Neudeck: Das war
bei der ersten Rede schon nicht gut und ist es jetzt auch nicht!)
Was war neu bei der Rede des Finanzministers gestern? – Meine Damen und Herren, er hat vielleicht nicht mehr ganz so dick aufgetragen wie beim Budget davor, also ein halbes Jahr vorher, aber wenn man es sich genauer anschaut – und das möchte ich schon tun, und es ist notwendig, auf diese Budgetrede einzugehen –, zeigt sich, welche Worthülsen da verwendet wurden. Bundesminister Grasser spricht von einer „Kultur des Denkens“, und dieses Denken dieses Finanzministers ist schon wirklich bezeichnend.
Es spricht an
sich für sich, wenn man hier einige Zitate herausgreift. Ich nenne hier nur das
Beispiel am Schluss, wo Bundesminister Grasser schrieb, dass „jeder die Chance
hat, seine Träume zu erfüllen“. – Bei diesem visionären
Träumeverwirklichen wird Minister Grasser wahrscheinlich an seine eigene Homepage
denken, an seine Urlaube oder was immer, aber dass es in diesem Land soziale Unterschiede,
soziale Missstände, Probleme für die Armen und für die Ärmsten gibt, denen geholfen
werden muss, davon können wir nichts lesen. (Abg.
Amon: Das stimmt ja gar nicht!)
Ich werde Ihnen sagen, wie Minister Grasser konkret darauf eingeht, was diese Steuerreform bringt. Ich zitiere: „Damit werden den österreichischen Steuerzahlern elf Tage mehr an Freiheit geschenkt.“ – Meine Damen und Herren, das ist ein Gestus der Herablassung, eine Art und Weise der Formulierung, die meiner Ansicht nach einfach unakzeptabel ist! Auch die Formulierung „elf Tage weniger Arbeit für den Staat“ drückt irgendwie ein ganz eigenartiges Verhältnis aus. Was bedeutet denn das: weniger für den Staat? – Das klingt doch so, als wäre der Staat eine Art Gefängnis, und wenn man aus diesem Gefängnis herauskommt, dann hat man wieder mehr Freiheit, dann hat man wieder mehr Lebensqualität.
Der Staat als unser gesellschaftliches Gemeinsame, diese Verantwortung für das Gemeinwohl, das der Staat ausdrückt, die wir auch gemeinsam tragen müssen, das ist