für Grasser
offensichtlich kein Thema. (Abg.
Zweytick: Das muss er schon
vorlesen, das kann er auswendig nicht sagen!)
Diese „Kultur des Denkens“ findet ihren besonderen Niederschlag darin – das wurde ja immer wieder angesprochen –, wenn Bundesminister Grasser beim Sprechen, beim Reden und beim Lesen dieser Budgetrede an einem ganz essenziellen Punkt, nämlich an der Stelle, wo es um die Steuerhinterziehung geht, wo es heißt, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl an der Allgemeinheit ist, so etwas wie eine Leerstelle erzeugt, quasi einen Ausfall hat, diese schriftliche Passage beim Reden, beim Lesen überspringt. Das ist doch bezeichnend! Offensichtlich fühlt sich Grasser gerade von diesen Sätzen massiv angezogen.
Bezeichnend und interessant finde ich auch, wenn ein Finanzminister am Eingang der ganzen Rede einen Philosophen zitiert und sich auf diesen Philosophen, nehme ich an, irgendwie auch inhaltlich bezieht beziehungsweise diesen als nahe stehend empfindet. Wenn man sich das aber genau anschaut – wie immer man zu Karl Popper stehen mag, jedenfalls war er ein Realist, der die Falsifizierbarkeit von Theorien und Prognosen zu einem ganz zentralen Element in seinen Theorien und in seiner wissenschaftlichen Forschung gemacht hat –, dann, muss ich sagen, ist auch das ein Fauxpas schlechthin, wenn man einfach irgendetwas an den Beginn stellt, nur weil es ein Zitat ist, und eigentlich mit der Philosophie, mit dem Gedankengang wenig am Hut hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen hier aus der Beck’schen Reihe ganz kurz zu Karl Popper einiges vorlesen, das, wie ich meine, bezeichnend ist: Poppers Vermächtnis kann nicht in einem System, nicht in einem Kanon fertiger Erkenntnisse bestehen. Es liegt im nicht endenden Prozess des Hinterfragens. Kritik ist eine Aktivität, die den verantwortlichen Bürger braucht, jemand, der bereit ist, gegen herrschende Ansichten anzugehen und gegen die eigenen liebsten Überzeugungen eine skeptische Haltung einzunehmen. – Zitatende.
Das ist die Geisteshaltung von Karl Popper gewesen, und diese vermissen wir in aller Form bei unserem Finanzminister, der sich in keiner Weise entsprechend skeptisch, kritisch, selbstkritisch zu seinen Thesen und Prognosen geäußert hat.
Das ist auch die Kritik an vielen Reden, die hier heute gehalten worden sind. Es wurde immer nur lamentiert, wir sind auf dem richtigen Weg, es gibt keine Alternative, aber: Auf kritische Argumente der Opposition – und es waren wirklich gute Argumente, die heute gefallen sind – wurde nicht eingegangen.
Ich möchte jetzt auf etwas eingehen, das konkret im Bereich der gesamten Agrarpolitik zu finden ist. Kollege Grillitsch war meiner Meinung nach einer der Wenigen der Regierungsfraktionen, der hier Kritik geübt hat, es haben nur viele Rednerinnen und Redner der ÖVP diese Kritik, glaube ich, nicht gehört. Wenn man ihm genau zugehört hat, weiß man schon, was er gesagt hat, nämlich: Mehr EU mit weniger Geld kann es nicht geben. Und da gebe ich ihm im Prinzip Recht. Wir sind dafür, dass die EU entsprechend mit Mitteln ausgestattet wird und weiterhin bleibt. Kollege Grillitsch hat dann auch argumentiert, warum das für ihn so ist. (Abg. Neudeck: Was heißt das konkret? – Abg. Fauland: Mehr Nettozahlung!) Konkret heißt das, den EU-Finanzierungsrahmen von 1,27 Prozent durchaus aufrechtzuerhalten. Wir brauchen den Finanzierungsrahmen für die Europäische Union, um Zukunftsprojekte abwickeln zu können.
Dann, wenn es um die eigenen Interessen geht, nämlich um die ländliche Entwicklung, um das Programm der ländlichen Entwicklung, dann ist auch die ÖVP bereit, dass Steuern gezahlt werden müssen. Das sind nämlich Steuermittel, die von EU-Ebene an Österreich refundiert werden, die wieder der ländlichen Entwicklung zugute kommen.