Meine Damen und Herren! Auf eines hat der Finanzminister auch in keiner Weise Bezug genommen, nämlich auf die Aussage von Bundesminister Pröll in den letzten Monaten, und zwar vom 15. Februar dieses Jahres den „Salzburger Nachrichten“ gegenüber, dass 640 Millionen € für die ländliche Entwicklung für das Jahr 2006 noch immer offen sind. Das können Sie auch auf der Homepage des Landwirtschaftsministers nachlesen.
Ich habe mir erwartet, dass in der Budgetrede des Finanzministers auch dieser Aspekt geklärt wird, dass es klar ist, dass diese Mittel von der EU zur Verfügung gestellt werden, denn wenn das nicht so wäre, stimmte dieses Budget ja hinten und vorne nicht. – Wir werden aber in der Detaildebatte sicherlich noch darauf zu sprechen kommen.
Abschließend, damit Sie sehen, dass wir Visionen und Konzepte haben – und wir haben viele schon in den Ausschüssen diskutiert –: Wir Grüne wollen eine ökologische und soziale Steuerreform sowie eine gerechte Verteilung der Steuerlast, denn Investitionen in Bildung, Forschung und Umwelttechnologie, meine Damen und Herren, sichern, und zwar langfristig, den Wohlstand in unserem Lande und dienen daher auch der Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich ist auf dem richtigen, ist auf einem erfolgreichen Weg. Ein Vergleich mit anderen EU-Ländern macht uns sicher und beweist uns das. Vergleiche sollte man anstellen.
Die Politik unserer Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel macht Österreich wettbewerbsfähiger, moderner, sozialer, nachhaltiger und gerechter. Das Budget für 2006, das uns gestern Finanzminister Grasser vorgestellt hat, beweist dies. Die Steuerreform und Konjunkturpakete haben Österreich wettbewerbsfähiger gemacht.
Als eines von vielen positiven Beispielen möchte ich meinen Wahlkreis die Region Innviertel erwähnen. Es gibt im grenznahen Raum viele Unternehmensansiedlungen aus dem benachbarten Bayern. Das gefällt zwar den Bayern nicht besonders, bringt uns aber im Innviertel mehrere hundert Arbeitsplätze. Die Herabsenkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent und die schnellen Verfahrensabwicklungen durch weniger Bürokratie und natürlich auch unsere fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Österreich zu einem beliebten Wirtschaftsstandort gemacht. Aus dem benachbarten Deutschland, von dessen Wirtschaft Österreich stark abhängig ist, blickt man mit Neid nach Österreich. Der bayrische Ministerpräsident Stoiber und internationale Medien bezeichnen die österreichische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik als vorbildlich. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass Österreich für Unternehmen als Wirtschaftsstandort deutlich attraktiver ist als unser Nachbar, zeigt uns eine Standortanalyse des deutschen „manager magazin“ – es wurde schon darauf hingewiesen –: 1 207 Regionen in allen 25 EU-Ländern wurden analysiert: mit dem Ergebnis, dass alle österreichischen Regionen vor den besten deutschen Regionen liegen. Vier österreichische Regionen schafften es sogar, unter die Top 10 zu kommen.