Zitat: „Als finanzpolitisches Vorbild für Deutschland taugt das Land derzeit allemal.“– Da ist nicht Luxemburg gemeint, nicht die Niederlande, sondern Österreich.
Die „FAZ“ schrieb weiters: Österreich
befindet sich, verglichen mit Deutschland, in recht komfortabler Lage. Zwar
wird die Neuverschuldung im nächsten Jahr mit 1,9 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes die höchste sein seit Amtsbeginn der
Mitte-Rechts-Regierung, damit wird die kleine Volkswirtschaft aber im Euro-Raum
noch immer zu den weniger schlechten Haushältern gehören. Man hat sich vom
kleinen Anhängsel, vom Trittbrettfahrer der allgemeinen deutschen
Nachkriegswohlfahrt, zum autonomen Erfolgsmodell gemausert. – Zitat Ende. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das ist die Beurteilung, die nicht von der Opposition, die nicht von der Regierung kommt, sondern von – ich sage das jetzt noch einmal – objektiven deutschen Beobachtern.
Die „FAZ“ lobt auch ganz besonders unsere Steuerreform – ich zitiere –: Zweifellos ein großer Wurf ist die infolge des verstärkten Standortwettbewerbs mit den neuen EU-Mitgliedern dringend notwendig gewordene Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent. Im Gegensatz zu Deutschland werden Unternehmen in Österreich nicht zusätzlich mit Gewerbesteuer belastet. Lob verdient auch die neue Gruppenbesteuerung. Damit hat Österreich das für europäische Verhältnisse wohl modernste Konzernbesteuerungsrecht, das Investoren nicht nur wegen der vorteilhaften geographischen Lage des Landes als Drehscheibe zwischen West- und Osteuropa zu schätzen wissen. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Genau das wollte die Bundesregierung mit der Steuerreform. Wir werden im Ausland so beurteilt, wie wir es verdienen, nämlich positiv. Dass die Opposition dagegen ist, liegt in der Natur der Sache. Es wäre aber angesichts von objektiven Beurteilungen auch einmal angebracht, dies anzuerkennen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall!
Herr Matzenetter hat heute wieder gesagt: Die Steuerreform bringt nur den Reichen etwas, den Armen nichts! – Herr Matzenetter ... (Abg. Dr. Einem: Sein Name ist Matz-netter!) Entschuldigung: Herr Matznetter, spricht hier wider besseres Wissen – oder er kennt sich nicht aus. Als Firma würde ich mir jedenfalls, wenn ich höre, was Matznetter sagt, überlegen, ob ich ihn als Steuerberater nehmen würde. Er behauptet, wir würden die Reichen fördern, dabei weiß er ganz genau, dass wir uns mit dieser Steuerreform einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, mit dem wir ausländische Investoren hereinwerben und damit Arbeitsplätze schaffen!
Darum geht es dieser Bundesregierung: das Schaffen, das Erhalten, das Ausbauen von Arbeitsplätzen! Das ist das große Ziel – und nicht, angeblich irgendwelche Unternehmer noch reicher zu machen! Das ist doch ein kindisches „Argument“! Seien Sie mir nicht böse, das muss einmal gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich kann jetzt aus Zeitgründen auf die
Budgetreden der Herren Van der Bellen und Gusenbauer nicht eingehen. (Abg.
Mag. Kogler: Das geht sich leicht aus!) Es war heute aber wirklich
jämmerlich. Bei Herrn Van der Bellen habe ich Verständnis, dass er etwas
aggressiv gegen den Herrn Finanzminister war, denn wenn Sie gestern in der
„Zeit im Bild 2“ die Diskussion gesehen haben, wo Herr Van der Bellen
nicht den geringsten Funken einer Chance hatte, so war er vielleicht heute
etwas in Revanchestimmung Minister Grasser gegenüber und hat das hier herinnen
angebracht. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Sache! – Abg.
Brosz: Was haben Sie sich gestern angeschaut? Die „Biene Maja“?)