sozusagen eine Misere zu lösen, die Betroffene auf vielerlei Seiten verursacht, nämlich im Bereich des Strafvollzugs mit den überfüllten und damit gefährlichen Gefängnissen und in der Frage der Beschleunigung der Asylverfahren, so kann ich – selbst bei Nachsicht aller Taxen – keinerlei Ansatz entdecken, wie das bewerkstelligt werden könnte. Und das widerspricht völlig den Ankündigungen von Frau Ministerin Miklautsch und Frau Ministerin Prokop.
Meine Damen und Herren! Ich rede jetzt noch gar nicht von solchen Dingen wie Verbrechensprävention. Das Wort „Prävention“ kommt in dem Absatz der Rede des Herrn Ministers vor, was dadurch besondere Bedeutung bekommen hat, weil er dort einige Dinge weggelassen hat. Dort kommt also das Wort „Prävention“ schon vor – und insofern auch so etwas wie Justizpolitik oder Politik der öffentlichen Sicherheit. Es ist dies die einzige Stelle!
Bundesminister Grasser schrieb: „Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, die Prävention zu erhöhen und fairen Wettbewerb sicherzustellen.“ Sowie: „Die Redlichen und Tüchtigen brauchen unseren Schutz und unsere volle Unterstützung.“ Es kommt jetzt immer darauf an, von welchem Blickwinkel aus man das sieht. Die „Redlichen und Tüchtigen“, ja, sehr wohl, und die Redlichen und Tüchtigen sind, wenn ich die öffentliche Sicherheit im Auge habe und dieses Wortbild übernehme, ja wohl jene, die durch Kriminalität gefährdet sind, die geschützt werden sollten, und die, die das, was man als öffentliche Dienstleistung im Bereich der Sicherheitsverwaltung und der Exekutive bezeichnet, auch in Anspruch nehmen. Wie das mit diesem Budget zu bewerkstelligen sein wird, das wage ich mir gar nicht vorzustellen, denn das wäre eine gefährliche Vorstellung.
Als Allerletztes noch etwas, da unsere Frauensprecherin wie auch ihre Kolleginnen der anderen Fraktionen bei dieser ersten Lesung nicht dabei sind, eine Kuriosität des Innenressorts, wenn es darum geht, den Gender-Aspekt in den Unterlagen zu beschreiben. Unter Gender-Aspekt versteht man im Innenressort offenbar – man kann ja schreiben, was man will, aber worüber schreibt das Innenressort hinsichtlich des Gender-Aspekts –: Interventionsstellen gegen Gewalt.
Meine Damen und Herren! So ein Missverständnis darüber, was wir Gender-Aspekt bei der Budgetierung nennen – und das noch dazu in einem Ressort, das von einer Frau geleitet wird! –, das lässt mich nichts Gutes vermuten. Frau Ministerin Prokop hat aber noch die Chance, das zu korrigieren. Sie soll das einfach streichen lassen, denn der Finanzminister ist männlich. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.)
18.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! (Abg. Mag. Kogler: Was sind drei Vierzeiler in Euro?) Lieber Herr Kogler! (Abg. Dr. Einem: Bitte, gar keine!) Meine Damen und Herren! Kollege Krainer war vorhin hier heraußen und hat sich darüber mokiert, dass die Regierung viel Geld „für Propaganda“ ausgebe. – Herr Krainer, ich darf Sie korrigieren, das ist nicht für Propaganda, sondern für Werbung, denn die Propaganda machen andere für uns, und die ist kostenlos.
Wenn ich Ihnen jetzt aus der „Frankfurter Allgemeinen“ ein paar Zitate bringe, dann hat die Regierung dafür nichts bezahlt, sondern es haben objektive Journalisten festgestellt, worin wir uns in Österreich beispielsweise von Deutschland unterscheiden.