Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 175

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Und da glaube ich, ehrlich gesagt, in der Tat dem Finanzminister, wenn er sagt, er denkt an kein Sparpaket, denn das, was auf die Bevölkerung da zukommt, ist schon lang kein Paket mehr, sondern ein ganzer Paketdienst.

Ich glaube auch, dass die Steuerzahler diese berühmt-berüchtigten „elf Tage mehr Freiheit“, die zitiert wurden, gerne wieder zurückgeben und eintauschen würden gegen die 354 Tage Gefangenschaft in dieser Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Meine Damen und Herren! Die Budgetrede stand unter anderem unter dem Motto „Zukunft gewinnen.“ – Ich glaube, es wäre gescheiter, Sie würden an der Zukunft arbeiten, als sich der Hoffnung hinzugeben, dass Sie die Zukunft gewinnen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ihr habt sie verloren!)

18.38


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Mag. Stoisits. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


18.38.28

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Präsidentin! Poštovane dame i gospodo! Jetzt habe ich nicht genau aufgepasst beim Kollegen Hoscher, ob er gesagt hat, dass das Wort „Tourismus“ gar nicht vorgekommen ist oder nur einmal. (Abg. Mag. Hoscher: Einmal!) Aha, einmal. – Das Wort „Sicherheit“ ist mehrfach vorge­kommen. Viermal habe ich es gefunden beim Suchprogramm und dann beim Durch­lesen, allerdings immer im Zusammenhang mit „sozialer Sicherheit“, aber niemals ist es in der gestrigen Budgetrede des Finanzministers im Zusammenhang mit „öffent­licher Sicherheit“ vorgekommen, also über die „Pensionssicherungsreform“ hinausge­hend, wie es Bundesminister Grasser genannt hat.

Das, worum es mir jetzt bei meinem Redebeitrag geht, ist die Frage, wie diese Bun­desregierung – wir müssen uns ja immer vorstellen, dass dieses Budget bis zum Ende 2006 geplant ist – das umzusetzen und zu realisieren gedenkt, was Sie zum Teil vor einigen Monaten gesetzmäßig ja zum Faktum gemacht haben, beispielsweise die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

Ich sehe in jenen Bereichen, denen ich quasi mein Schwergewicht in der Durchschau der Unterlagen gewidmet habe, nämlich in den Ressorts Inneres und Justiz, nur eines: Überall wird abgebaut!

Meine Damen und Herren! Im Innenressort wird es, obwohl das der Herr Minister gestern in der Budgetrede – jetzt weiß ich ja auch warum – geflissentlich verschwiegen hat, denn dazu hätte er dann ja doch etwas sagen müssen, im Jahre 2006 um 952 Stellen weniger geben. Dass man so etwas in einer Budgetrede nicht sagt, ist vielleicht menschlich nachvollziehbar, politisch ist es jedenfalls ein krasses Fehlver­halten, denn es war Täuschung, wie die Rede gestern gestaltet war. (Beifall bei den Grünen.)

Im Justizressort schaut es nicht anders aus. Noch nie waren die Häftlingszahlen in Österreichs Gefängnissen so hoch, aber das Budget für das Jahr 2006 sieht um 124 Stellen weniger vor – und das konkret auch in den Justizanstalten. (Abg. Zwey­tick: Weil ohnehin kein Platz ist im Häfn!) Ich frage mich: Was ist dem Herr Bundesminister für Finanzen und dem ihm zugeordneten Staatssekretär Finz, was ist dieser Bundesregierung insgesamt die öffentliche Sicherheit wert? Eine Erwähnung in der Budgetrede nicht, aber die Zahlen des Budgets – und das ist ja heute auch schon gesagt worden, in den Zahlen kommt ja die Politik zum Ausdruck – zeigen ganz deutlich: Die öffentliche Sicherheit ist ein Stiefkind der Budgetpolitik!

Wenn ich mich jetzt auf einen ganz kleinen Teilbereich beziehe, für den es von Vertretern just dieser Bundesregierung öffentliche Ankündigungen gegeben hat, dort


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