Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 180

damals im Budgetausschuss lapidar beschieden bekommen, dass die Budgetansätze fortgeschrieben werden.

Meine Damen und Herren, Sie dürfen raten, wie hoch die Budgetansätze für die Förderung des nachhaltigen Tourismus sind. – Es sind genau 100 000 €.

Dazu passt auch gut, dass der Tourismusbericht 2003, der bereits seit einem Drei­vierteljahr vorliegt, im Wirtschaftsausschuss noch nicht besprochen wurde. Das wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf die „Wichtigkeit“, die diesem Wirtschaftszweig vom Ministerium beigemessen wird, ein Wirtschaftszweig, der in Österreich immerhin einer der größten ist.

Das ist also für diese Regierung ein „Orchideen-Thema“ und dementsprechend schaut es dann auch aus. Es gibt einen Förderdschungel, Geld für alles Mögliche und Unmög­liche, aber es gibt keine gebündelten Maßnahmen, keine Maßnahmen für die neuen Märkte im ehemaligen Osten, die jetzt stiefmütterlich behandelt werden, auch nicht für Gäste aus ferneren Ländern, die bei uns immer noch wie Gäste „zweiter Klasse“ be­handelt werden.

Im Übrigen ist es so, dass diese Nichtbeschäftigung mit dem Tourismus uns mindes­tens so viel schadet wie uns vielleicht – ich sage: vielleicht – Großveranstaltungen nützen könnten, die jetzt so sehr beworben werden. Ich muss dazu sagen, dass die Schi-WM 2001 in St. Johann für den Tourismus durch den enormen Ausfall „normaler“ Gäste eigentlich mehr Schaden als Nutzen gebracht hat, einmal ganz abgesehen von der ökologischen Nachhaltigkeit.

Zur ökologischen Nachhaltigkeit: Das Thema Umwelt war in der Budgetrede des Herrn Ministers diesem genau einen Satz wert, und zwar steht hier: „Ökologie und nach­haltiges Wirtschaften ist uns wichtig. Wir geben um 30 Millionen € mehr für den in Kyoto vereinbarten Klimaschutz aus.“

Das ist genau das, was seit drei Jahren versprochen wird. Warum das nicht wirkt, wird nicht untersucht. Immerhin sind wir mit 30 Prozent über dem vereinbarten Ziel himmel­hoch weit weg davon, dieses Ziel 2012 erreichen zu können.

Noch schlimmer ist aber, dass das Thema Klimaschutz in den Visionen des Finanz­ministers überhaupt fehlt. Es gibt überhaupt kein Vorhaben im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Das schlägt sich dann natürlich auch nieder im Vorgehen des Ministers Pröll beim UVP-Gesetz und in der Umwelt-Ignoranz bei der Budgeterstellung für das Jahr 2006. Da kommt das schlicht nicht mehr vor.

Zum Thema Finanzausgleich, Regionen und Gemeinden: Da werden uns schöne Zah­len gezeigt. Den finanzschwachen Gemeinden wird mehr an Bedarfszuweisungen ver­sprochen, bei Gemeinden unter 10 000 Einwohnern schlägt das auch tatsächlich massiv zu Buche. Ich muss Ihnen allerdings berichten, dass ich in der letzten Gemein­devertretungssitzung in Dorfgastein erfahren habe, dass ungefähr der gleiche Betrag, den wir jetzt an erhöhten Bedarfszuweisungen bekommen, praktisch in gleicher Höhe wieder hinausgeht: zu einer Einnahme auf Seiten des Bundes für die Krankenan­stal­ten­finanzierung wird. Daher fühlt man sich ein bisschen geneppt in den Gemeinden.

Wir haben immer mehr Aufgaben zu bewältigen – und haben dafür immer weniger Geld zur Verfügung. Der Getränkesteuerstreit, den ich jetzt gar nicht lange ansprechen will, ist prolongiert und wird mit 1,2 Milliarden € zu Buche schlagen. Diese 1,2 Milliar­den € fehlen im Budget vollständig. (Beifall bei den Grünen.)

19.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl zu Wort gemeldet. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.