sekretär Dr. Finz: Ja, sicher! – Rufe bei der SPÖ: Mutig! – Abg. Dr. Stummvoll: Das war keine Frage!) – Gut. Das freut mich sehr. Ich glaube jedoch nicht, dass Sie sehr gut beraten sind mit diesem Einverständnis.
Frage zwei: Nehmen wir ein Beispiel. Wenn wir das Budget anschauen, dann stellen wir fest, dass die Investitionen für Infrastruktur-Investitionen zurückgenommen wurden, insoweit sie aus dem Budget kommen. Es ist andererseits festzustellen, dass dort, wo investiert werden soll, also beispielsweise in die Schieneninfrastruktur, die Kreditaufnahme durch die Bahn erhöht werden soll. Ich halte das für ein interessantes Vorgehen, möchte Sie aber nur fragen: Ist eigentlich in Ihren Augen vorgesehen, dass die ÖBB diese Schulden irgendwann zurückbezahlt? Und darf ich Sie fragen, falls das nicht der Fall ist: Wer soll es eigentlich dann bezahlen? Können Sie mir sagen, wer es dann am Schluss bezahlt? (Staatssekretär Dr. Finz: ...Staatshaftung!) Ich habe gefragt: Wer zahlt?
Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel bringen. Mit diesem Budget zeigen Sie, dass Sie erwarten, dass die Krankenkassen im nächsten Jahr einen Abgang von 250 Millionen € produzieren werden. Sie sind heute Vormittag schon darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Hauptverband damit rechnet, dass es 409 Millionen € sein werden. Das ist immerhin eine Differenz von etwas mehr als 150 Millionen €, also grob gesprochen: 2 Milliarden Schilling alter Geldrechnung. In den Folgejahren wird sich das fortsetzen.
Die Frage ist: Rechnen Sie damit, dass die Gesundheitsentwicklung der Österreicherinnen und Österreicher einen Verlauf nehmen wird, dem gemäß künftig die Ausgaben der Krankenkassen sinken werden? (Staatssekretär Dr. Finz: Die Schätzungen der Krankenkassen sind zu hoch!) Sie nehmen die Schätzungen der Krankenkassen als „zu hoch“ an. Aber die Frage ist doch – nehmen wir einmal an, ihre 250 Millionen € würden stimmen –, dass das auch nach ihren Zahlen steigen wird!
Glauben Sie, das wird von selber wieder gut, weil die Leute plötzlich nicht mehr krank werden? Glauben Sie, dass das am Schluss irgend jemand wird bezahlen müssen? Glauben Sie, es wird jemand bezahlen müssen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage!) Darf ich Sie fragen: Wer? (Staatssekretär Dr. Finz: Die Gesundheitsreform!) Und darf ich fragen, wann gezahlt wird. – Herr Staatssekretär Finz, ich finde es „wunderbar“, was Sie dazu sagen.
Ich darf Ihnen noch eine letzte Frage
stellen: Glauben Sie, dass Sie 2007, falls Sie hier im Nationalrat sind, von
der Zeit sprechen werden, in der die Freiheitlichen die Regierung geführt
haben? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
18.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.55
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die noch ausharren! Ich möchte ein bisschen querbeet durch die Budgetrede und auch übers Budget gehen, weil ich für mehrere Angelegenheiten zuständig bin beziehungsweise mich zuständig fühle.
Das Thema Tourismus hat schon Kollege Hoscher angesprochen; ich habe gar nicht geschaut, ob das Wort „Tourismus“ im Budget vorkommt. Ich habe nur gesehen, dass die Budgetdaten fortgeschrieben werden, und wir haben schon im letzten Jahr anlässlich der Budgetdebatte – das war ja gerade erst im November – nachgefragt, wie es mit dem nachhaltigen Tourismus, wie es mit dem Ökotourismus ausschaut. Wir haben