Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Ich erteile es ihr.
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Thematisch geht es weiter bunt durcheinander. Ich möchte beim stolzen familienpolitischen Bekenntnis des Finanzministers in der Budgetrede anknüpfen. Er hat gemeint, dass die Familie der Kern unserer Gesellschaft sei und dass die Kinder die Zukunft unseres Landes seien. Diese Aussage werde ich noch vor dem Hintergrund dieses Budgets auf ihren Wahrheitsgehalt abklopfen. Er sagte auch, dass 1,1 Milliarden € mehr für die Familien ausgegeben werden.
Der folgende Satz lautete: „900 Millionen € mehr geben wir an Arbeitslosengeldern und Notstandshilfe aus.“ – Dazu muss ich als kleine Fußnote anmerken, dass ich überhaupt nicht verstehe, warum man das so stolz in einer Budgetrede anmerkt. Das ist doch der Beleg für fatales Versagen Ihrer Politik und ein makabres politisches Verständnis, das hier stolz auszuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber eigentlich möchte ich mich mit den Schwerpunktsetzungen Ihrer Familienpolitik auseinander setzen. Jawohl, Sie geben mehr Geld aus. Die Frage ist: Wie setzen Sie es ein? Und: Ist es richtig eingesetzt?
Dies sei an zwei Beispielen erläutert. Erstes Beispiel: die Zukunft unserer Kinder. Sie geben zwar mehr Geld aus, aber Sie haben empfindlich Gelder gestrichen, nämlich die frühere Schilling-Kinderbetreuungsmilliarde, mit der die wichtige Schaffung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen angekurbelt wurde. Hier steht zu lesen: „Die Kinder sind die Zukunft unseres Landes.“
Was allerdings investieren wir in die Zukunft der Kinder, also in die Zukunft der Zukunft unseres Landes? – Zu wenig, würde ich sagen. Nach wie vor fehlen 90 000 Kinderbetreuungsplätze. Sie machen außer statistischer Verrenkungen nichts! Internationale Vergleiche konnten Sie nicht davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, in die entsprechende Infrastruktur zu investieren, um die Geburtenrate zu erhöhen.
Nun haben Sie anderes auf dem Tisch, nämlich die Ergebnisse der PISA-Studie, bezüglich deren das ganze Land diskutiert, wie wichtig es wäre, vorschulische Einrichtungen auszubauen. Allerdings sind hier wiederum keine Impulse vorgesehen. Also: zentrales Versagen, wenn es um die Zukunft der Kinder unseres Landes geht.
Zweites Beispiel: Kinderbetreuungsgeld. Da geben Sie viel mehr Geld aus. – Ja, Belege liegen auf dem Tisch. Das Wifo sagt, es wird zwar mehr Geld ausgegeben. Allerdings: Wie sieht die Entwicklung, die Auswirkung dieser Maßnahme aus? – Diese sieht so aus, dass nach Einführung des Kindergeldes die Arbeitslosigkeit bei Frauen nach der Babypause um ungefähr 40 Prozent angestiegen ist. Ich würde sagen: Zwar viel Geld eingesetzt, aber so, wie Sie das Kindergeld konstruiert haben, falsch eingesetzt. Das heißt, wir müssen beim Kinderbetreuungsgeld überdenken, wie wir durch Änderungen Maßnahmen setzen, um keine Anreize in Richtung lange Berufsunterbrechung zu bieten, um diese Entwicklung nicht weiter fortzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zuletzt möchte ich Sie noch ganz kurz auf den Sozialbericht verweisen, der ja eigentlich ein Armutsbericht geworden ist. Darin ist ganz zentral der Verweis darauf, dass die Armutsgefährdung in Familien mit kleinen Kindern zunimmt und dass ein enger Zusammenhang damit besteht, dass die Frauen in diesem Erwerbsalter nicht berufstätig sind und es nicht sein können, weil die entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Das Instrument Kinderbetreuungsgeld, das Sie so gerne als Instrument gegen die Armutsgefährdung