darstellen, ist in Wirklichkeit eine Falle und ein Wegweiser in Richtung Armut. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ich erteile es ihr.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein Konnex zur Rede meiner Vorrednerin ist, würde ich jetzt sagen, unter den Begriff „Armut“ zu reihen. In meiner Rede wird es aber unter anderem um die Entwicklungszusammenarbeit und um das außenpolitische Budget gehen.
Es gibt ja in diesem Ressort eine neue Ministerin, seitdem wir das letzte Budget beschlossen haben. Ich habe zu Beginn schon einmal die Frage gestellt, ob sie es denn gegenüber dem Finanzministerium schaffen werde, für das Budget 2006 noch einige der zu erwartenden Kürzungen zu beheben und tatsächlich ihr politisches Gewicht in diese Regierung und auch gegenüber dem Finanzministerium dahin gehend einzubringen, dass auch Verbesserungen im auswärtigen Bereich vorzusehen sind.
Als ich mir das Budget angesehen habe, habe ich mir gedacht, gut, in zwei Punkten, in zwei kleineren Punkten, aber dennoch, könnte ich sagen, da ist der Außenministerin etwas gelungen. Da war das Finanzministerium bereit, doch ein wenig nachzugeben.
Der eine Punkt
war, dass es im Jahr 2006 eine geringere Kürzung von Planstellen im Außenministerium
geben wird als geplant, auch eine geringere als von 2004 auf 2005. Damals gab
es ein Minus von 29 Posten, von 2005 auf 2006 ist nur ein Minus von drei
Posten geplant, im Gegensatz zu einigen mehr, die ursprünglich vorgesehen
waren. Ich hoffe, dass das nicht nur auf die EU-Präsidentschaft zurückzuführen
ist, die Österreich nächstes Jahr im ersten Halbjahr innehat, und dann
eventuell im nächsten Budget geplant ist, in diesem Bereich weiter zu kürzen.
Jedenfalls das wurde erreicht: Nur minus drei Posten für 2006 ist ein kleiner
Fortschritt. Dennoch möchte ich hier noch einmal anmerken, wie schon einige
Male zuvor: Wenn ich die Zahl der Planstellen, die das österreichische
Außenministerium hat, mit einem vergleichbaren europäischen Land, etwa mit
Schweden, vergleiche, so muss ich sagen, dass wir doch einen sehr geringen
Personalstand haben. Österreich hat laut Budget 2006 nun 1 425 Posten,
Schweden, durchaus vergleichbar, hat um 1 000 mehr, nämlich es sind rund
2 500 Beamte im außenpolitischen, entwicklungspolitischen Bereich beschäftigt.
Ich denke, da wird wohl auch der Stellenwert gemessen, den die Außenpolitik und
die Entwicklungspolitik in Schweden
hat. In Österreich ist er leider geringer. Ich bedauere das sehr, hoffe aber
doch, dass es in Zukunft diesbezüglich Verbesserungen und nicht weiterhin nur
Kürzungen geben wird. (Beifall bei den Grünen.)
Ein zweiter Punkt, bei dem es erfreulicherweise im Gegensatz zum Budget
2005 doch etwas an Erhöhung gibt – gesamt nur 1,5 Millionen €, aber
immerhin: mühsam ernährt sich das Eichhörnchen –, betrifft die internationalen
Organisationen. Diese sind es gewohnt mühsam, dort, wo es freiwillige Beiträge
gibt, Zuwächse zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht haben doch die Besuche
bekannter und wichtiger UNO-Vertreter wie von Kofi Annan, aber auch von Mark
Malloch Brown vom UNDP oder von Evelyn Herfkens, die jetzt als Koordinatorin
der UN-Millenniumskampagne die Ziele sozusagen auch in den Industrieländern
weiter vorantreiben will, dazu beigetragen, dass die freiwilligen Beiträge an
die internationalen Organisationen, wie etwa zum UNO-Entwicklungsprogramm, zum
UNO-Bevölkerungsprogramm, zur UNICEF, aber auch in geringerem Ausmaß zum
UNO-Frauenfonds, doch gestiegen sind.