Aber das
sind leider nur zwei kleine Lichtblicke. Allgemein gesehen muss ich sagen, es
gibt einen großen Schatten auf diesem außenpolitischen Budget. In der Rede des
Herrn Finanzministers kam diesbezüglich die Außenpolitik unter dem Titel „Eine
Welt: Armut geht uns alle an!“ vor. – Das ist grundsätzlich lobenswert.
Aber das würde auch heißen, dass es für das, was Österreich an operativem
Budget, an dem, wo es Projekte und Programme in Ländern des Südens und auch
des Ostens umsetzt, tatsächlich mehr Budgetmittel gibt. Tatsache ist, dass die
Österreichische Entwicklungsagentur, die ADA, gerade einmal
3,5 Millionen € mehr für das Jahr 2006 bekommt. Von 2004 auf 2005 waren es
2,3 Millionen € mehr, das ergibt insgesamt 5,8 Millionen € mehr
für diesen operativen gestaltbaren Bereich im Außenministerium.
Da frage
ich mich schon, warum diese Entwicklungsagentur denn überhaupt so schnell gegründet
werden musste. Die Begründung war immer, es wird sehr viel mehr Geld geben, das dann sozusagen bearbeitet werden
muss. Also angesichts insgesamt 5,8 Millionen € für zwei Jahre, meine
Damen und Herren, kann mir niemand erzählen, dass diese rasche Umstrukturierung,
bei der es durchaus auch Schwierigkeiten gegeben hat und noch gibt, tatsächlich
notwendig war.
Der Finanzminister hat gestern auch betont, dass es Österreich jetzt
schafft, im Jahr 2006 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Das sei sogar etwas mehr,
als die europäischen Staaten beim so genannten Barcelona-Gipfel im
Jahr 2002 festgelegt haben. Da kann ich nur sagen: Ja, das stimmt, aber
für diejenigen, die sich näher damit befassen, ist klar, das ist einmalig.
Das heißt, es wird im Jahr 2006 ein Mal – und wir hoffen, es wird
stattfinden – eine Entschuldung für das Land Kamerun geben. Das hängt aber
nicht von Österreich ab. Wir haben zwar gesagt, wir machen da mit, aber ob der
Pariser Klub tatsächlich feststellt, dass Kamerun zu dem Zeitpunkt
entschuldbar ist oder nicht, wird nicht von Österreich abhängen. 2005 wird es
auch noch eine hohe Entschuldung für den Irak geben. Wir finden das durchaus in
Ordnung. Wir haben das auch befürwortet. Aber das sind auch Faktoren, die,
wenn, dann überhaupt nur indirekt dem Land zugute kommen, denn das ist eine
rein budgetäre Maßnahme, die es nicht ermöglicht, dass Armut zum Beispiel im
Irak oder auch in afrikanischen Ländern oder anderswo bekämpft wird.
Tatsächlich operativ gestaltbares Budget ist nicht vorhanden oder fast
nicht vorhanden, denn 5,8 Millionen € sind nicht ganz nichts. Aber um
dieses Ziel wirklich zu erreichen, dafür ist es viel zu wenig.
Da halte ich es schon wirklich für sehr übertrieben, wenn der Finanzminister meint, dass diese Gelder im Jahr 2006, wobei für die ADA 3,5 Millionen € und für die internationalen Organisationen 1,5 Millionen € mehr zur Verfügung gestellt werden, Maßnahmen zur schrittweisen Annäherung an das Barcelona-Ziel des EU-Rates sind. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht geradezu grotesk?) Insgesamt werden etwa, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, 226 Millionen € benötigt. Mit den 3 oder 4 Millionen €, die für 2006 vorgesehen sind, meine Damen und Herren, wenn Österreich da schrittweise so weitermacht, werden wir dieses Ziel zu unser aller Lebzeiten nicht mehr erreichen. In der Form wird die Armutsbekämpfung durch Finanzminister Grasser nicht funktionieren.
Ein Letztes noch zur Frage von Vorhaben, die für die Bearbeitung der Tsunami-Katastrophe vorgesehen sind. Der Katastrophenfonds für Katastrophen im Ausland, wobei wir es durchaus sinnvoll finden, dass dieser im Außenministerium eingerichtet wird, kommt mir so vor wie ein anderes Stückwerk, nämlich jenes, wozu gestern das Datenschutzgesetz novelliert wurde: Immer ein paar Stückchen, aber ein gesamter