Krisenplan, wie mit Krisen, Katastrophen im Ausland umzugehen ist, liegt nicht vor. Das ist auch diesem Budget nicht zu entnehmen.
Dieser Katastrophenfonds ist sinnvoll. Eine Frage taucht hier für mich auf: Wie soll die begleitende Kontrolle aussehen? – Vielleicht können Sie mir etwas dazu sagen, Herr Staatssekretär! Es geht um die begleitende Kontrolle für diesen Auslandskatastrophenfonds, der ja im Außenamt angesiedelt werden soll, der dann über ein Ermächtigungsgesetz, je nachdem, ob solch eine Katastrophe eintritt oder nicht – das ist natürlich sinnvoll –, auch gefüllt werden soll. Wir hoffen, er wird nicht gebraucht werden, aber wenn er gebraucht wird, stellt sich die Frage: Wie wird das kontrolliert werden? Von wem? Wird es unabhängige Personen oder Stellen geben, die das machen? Oder wird die Regierung sich selber kontrollieren? Sinnvoll wäre es gerade in diesem Bereich, dass das von unabhängigen Stellen kontrolliert wird.
Insgesamt betrachtet gibt es ein paar
kleine Fortschritte im Bereich des Außenressorts als Gesamtes. Ich bin auch
froh darüber, dass es eines jener Ressorts ist, wo es im Ganzen ein bisschen
mehr Geld gibt. Die Befürchtung ist natürlich, dass, wenn die österreichische
EU-Präsidentschaft vorbei ist, diese Erhöhungen nicht gehalten werden können.
Aber im Sinne einer österreichischen Präsenz sowohl innerhalb der EU als auch
in anderen Teilen der Welt halte ich es doch für sinnvoll, daran zu denken,
auch in Zukunft das Budget des Außenamtes und gerade der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, und
nicht nur mickrige, kleine Fortschritte einzubauen. – Danke. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.18
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.
Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde schon viel über das Budget gesagt. Gestern hat unser Finanzminister dieses Budget vorgestellt – aus meiner Sicht sehr demonstrativ und auch sehr eindrucksvoll, auch wenn es in einer gekürzten Form war. Umso besser ist die Aufbereitung zum Nachlesen, die ja auch schon von allen Parteien gelobt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
„Wir haben Grund zu Optimismus!“, steht in der Einleitung auf Seite 3. Ich bin auch der Meinung, dass wir Grund zu Optimismus haben, wenn man die Daten vergleicht, wenn man die Zahlen kennt und wenn man auch den Standort evaluiert – evaluiert im Vergleich mit jenen, die um Österreich herum sind – näher oder weiter entfernt –, mit Ländern, die ähnliche Probleme haben, wo dieses Thema aber wirklich zum Problem geworden ist, die mit größten Kraftanstrengungen versuchen, da herauszukommen. Diese Länder haben selbstverständlich unsere Solidarität, sie anerkennen auch unsere Zahlen, diese Art der Finanzpolitik und auch dieses Budget sowie alles, was dazugehört.
Internationales Lob hört man ja überall. Ich denke, man sollte da auch etwas über den Tellerrand hinaus schauen. Es wäre auch in unserem ureigensten Sinne und Interesse, wenn es auch Deutschland besser ginge. Das wäre sehr wichtig, weil wir nicht nur daran mitpartizipieren, sondern in erster Linie sehr stark von Deutschland abhängen. (Ruf bei der SPÖ: Die Rede, bitte!)
Angesichts dieser Situation ist so eine Leistung, wie sie Österreich mit seinem Budget und seinen Zahlen geschafft hat, wirklich eine besondere Leistung, sonst würde ja nicht von überall Lob kommen. Woher kommt kein Lob? – Sie wollen es nicht hören, Sie wollen es nicht sehen, Sie wollen es nicht sagen: Das ist die Opposition hier im