und das im drittreichsten Land der EU – von Armut gefährdet. Ich finde, das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ.)
460 000 Menschen leben derzeit in akuter Armut, das sind um 170 000 Menschen mehr als im Jahr 2000, also ein Anstieg von fast 60 Prozent. Das ist unglaublich, das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik! Frauen sind davon leider besonders betroffen.
Diese Armutsgefährdung, geschätzte KollegInnen, schlägt sich auch dramatisch beim Anstieg der Privatkonkurse und der Verschuldung nieder. 400 000 Haushalte sind in Österreich zurzeit hoch verschuldet, und es ist für 40 Prozent von diesen Haushalten ein Problem, wenn die Waschmaschine kaputt wird, denn die Menschen können sich beinahe keine neue leisten.
Der Kreditschutzverband von 1870 erwartet für 2005 4 500 Privatkonkurse, das sind doppelt so viele wie im Jahr 2002. Das ist doch alarmierend! Das ist nicht Krankjammern, wie die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der Freiheitlichen immer sagen, sondern das ist auch Realität und Alltag in Österreich. Wir schauen hin, Sie schauen weg – das unterscheidet uns. (Beifall bei der SPÖ.)
Das zweite Zitat, das ich bringen möchte, lautet: Die Österreicher können sich mehr leisten. „Wir freuen uns, dass die Einkommen der österreichischen Bevölkerung um 27 Milliarden € gestiegen sind ...“ – Der Bundeskanzler hat sogar behauptet, dass jeder Österreicher und jede Österreicherin um 2 500 € brutto mehr Einkommen hat als noch vor fünf Jahren.
Ich frage Sie: Wo ist denn das Mehr an Einkommen? Wer von Ihnen kennt Menschen, die tatsächlich um 2 500 € mehr haben als vor fünf Jahren? – Ich kenne sehr wenige! Tatsache ist doch, dass die Einkommen stagnieren! Zurzeit erreichen 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen in Österreich nicht einmal das Median-Einkommen des Jahres 2000 – und auch da sind Frauen wieder besonders betroffen. Frauen-Einkommen sind um 5,3 Prozent gesunken! Das ist kein Grund zum Jubeln, das ist ein Grund zum Tatensetzen! – Wenn wir das aufzeigen, sagen Sie, wir jammern krank. Wir jammern nicht krank, sondern das ist auch Realität, und das ist auch Alltag in Österreich. Wir schauen hin, Sie schauen weg – das unterscheidet uns.
Leider habe ich keine Zeit mehr, ich hätte noch zwei Zitate, aber vielleicht kann ich diese ein anderes Mal bringen.
Ich möchte abschließend nur sagen, ohne
viele Probleme aufgezeigt zu haben, die es zurzeit in Österreich noch gibt: Die
Politik von den Regierungsparteien ist falsch. Sie machen Politik nach dem
Motto: Rückenwind für die Reichen, Gegenwind für alle anderen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.26
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter
Ing. Winkler. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Spricht
Herr Finz noch über die Schenkungssteuer, oder ist das nicht im Programm?)
Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf in meiner Rede zur ersten Lesung des Budgets kurz auf das Kapitel Verkehr eingehen und auf die damit verbundene Finanzierung der Infrastruktur in Österreich zu sprechen kommen.
Erfreulich ist die Tatsache, dass das Verkehrsbudget Investitionen in der Höhe von 2,3 Milliarden € vorsieht, was einem Anstieg von 34,8 Millionen € gegenüber dem Budget 2004 entspricht. Die wesentlichsten Ausgaben betreffen außer den Personal-