Apropos Kleinschulen hier ein kleiner Exkurs: Ich glaube, der ländliche Raum war auch immer ein großes Reservoir von leistungsbereiten und auch leistungsfähigen Menschen. Und dieses Leistungsprinzip wollen wir auch in der Schule ganz sicher nicht verlassen. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn es schon bald keine Schulnoten mehr geben soll, nur weil Lehrer Angst vor Eltern haben et cetera. Ich glaube, da sind wir nicht auf dem richtigen Weg. Daher soll nicht nur am System etwas geändert werden – das ist auch wichtig, die Zweidrittelmehrheit muss fallen, dazu haben wir uns auch bekannt, und die Lehrer müssen besser ausgebildet werden, auch keine Frage –, sondern ich glaube auch, dass wir die Erziehungsverantwortung der Eltern dezidiert einfordern müssen. Und ich glaube, es ist auch berechtigt, dass Kinder durchaus auf schwierigere Lebensphasen vorbereitet werden, die sie dann hoffentlich nicht erfahren müssen.
Wieder zurück zum ländlichen Raum: Eine weitere Zukunftschance ist die Forstwirtschaft. Hier ist ein großes Potential vorhanden, es gibt viele Arbeitsplatzmöglichkeiten. Ich greife hier nur noch einen Punkt heraus, das ist der Wachstumssektor der Bioenergie und Biomasse für Fernwärme, für Heizungen.
Fazit aus diesem Chancenpaket, wie man es auch bezeichnen kann: Chancen sind auch für den ländlichen Raum vorhanden – diese Bundesregierung unterstützt ihn dabei. Die Bevölkerung ist auch bereit dafür und fit für die Zukunft. Ich glaube, wir brauchen ganz einfach nur mehr Respekt und mehr Akzeptanz für das Leben und Wirtschaften im ländlichen Raum! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Eine halbe Seite im Skriptum zur Budgetrede zum Thema Entwicklungszusammenarbeit, das ist beinahe rekordverdächtig, ganz unglaublich! Und es stimmt in der Tat: Ja, wir haben Verantwortung für den Rest der Welt! Die hier angeführten Themen allerdings sind Themen, welche die Regierung ohne Probleme umsetzen könnte – keiner hindert sie daran. Wenn es um Fairness im Marktzugang geht, fällt mir sehr viel ein, was Sie tun könnten: was Exportförderungen betrifft, was Landwirtschaftssubventionen betrifft, was Investitionsschutzabkommen betrifft. Bei all Ihrer Politik vermisse ich allerdings Kohärenz, vermisse ich allerdings Entwicklungszusammenarbeits-Bewusstsein. Das ist wirklich schade.
Auf dieser halben A4-Seite zur Entwicklungszusammenarbeit ist auch ein Fehler – ich hoffe, das zieht sich nicht durch die ganze Budgetrede –: Ja, es ist zwar richtig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich in Barcelona auf EU-Ebene auf ein EU-weites Entwicklungsziel verständigt haben. Dieses liegt allerdings nicht, wie hier steht, bei 0,33 Prozent, sondern bei 0,39 Prozent. Nur wir als Österreicher, die wir unheimliche Nachzügler in Sachen Entwicklungszusammenarbeit sind, haben einen viel geringeren Durchschnitt dazu beizutragen, und wir haben das Ziel 0,33 Prozent – nicht die ganze EU. Es gibt auch Länder, die 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit schon überschritten haben, wie zum Beispiel die Niederlande, Dänemark, Luxemburg, Norwegen und Schweden.
Es ist auch erfreulich, dass hier drinnen steht und dass der Herr Finanzminister gesagt hat, dass wir in den nächsten Jahren höhere Entwicklungsausgaben haben werden. Das ist wirklich begrüßenswert, vor allem weil dann Österreich auch endlich seine internationalen Zusagen wirklich einhält.