Landwirtschaft und Umwelt. Hier weist das Budget ein Plus von 3,75 Prozent aus. Wir haben am Vormittag über die Bilanz von zehn Jahren EU-Mitgliedschaft diskutiert, und in diesem Zusammenhang ist auch anzuführen, dass wir seit 1995 ein Umweltprogramm haben, an dem 76 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe teilnehmen und in das sie 89 Prozent der Fläche einbringen, ein Programm, durch das für Leistungen in den Bereichen Umwelt und Tourismus eine Abgeltung erfolgt, ein Programm, das steigende Akzeptanz erfährt und eine stärkere Intensität bei den Beteiligten erzeugt. In Richtung des Kollegen Pirklhuber – der jetzt nicht im Saal ist –: Die Finanzierung für 2006 ist seitens des österreichischen Budgets gesichert, seitens der EU müssen hier noch Verhandlungen geführt werden.
Ökologie und nachhaltiges Wirtschaften sind uns wichtig, sagte unser Finanzminister, und seit dem 16. Februar ist das Kyoto-Protokoll in Kraft. Wir haben uns hier ein hohes Ziel gesetzt. Es wird am 15. März der Fortschrittsbericht veröffentlicht, und er wird zeigen, dass die Treibhausgasemissionen in fast allen Bereichen, ausgenommen der Landwirtschaft, steigen. Das ist kein gutes Zeichen, und es gilt daher verstärkt gegenzusteuern. Im Budget 2005 sind bereits 30 Millionen € vorgesehen, und es werden nächstes Jahr wieder um 30 Millionen € mehr sein, um Maßnahmen im Ausland, aber vor allem auch im Inland zu forcieren. Beispiele dafür sind die ökologische Wohnbauförderung, sind 843 Biomasse-Heizwerke, die mehr als 10 000 Wohnungen versorgen, sowie 52 658 Hackschnitzel- und Pelletsheizungen.
Auch die Stromproduktion, die durch das
Ökostromgesetz seit 2003 forciert wurde, hat uns im Bereich Biogas zum Beispiel
130 Betriebe gebracht (Abg. Oberhaidinger: ... selber, Herr
Kollege, nicht der Finanzminister!), und 80 sind in Planung, das sind 7
Prozent der Stromproduktion. (Abg. Krainer: Was hat das mit dem Budget zu
tun? – Das zahlen die Konsumenten!)
Das zahlen die Konsumenten, aber nicht die Investitionsförderungen, die
hier gegeben werden! Ich glaube, es wäre gut, Herr Kollege Krainer, wenn Sie
dem Ökostromgesetz, wenn es novelliert wird, zustimmen würden. (Abg. Krainer:
Wenn Sie einen guten Vorschlag haben, immer!) Aber vielleicht kann Herr
Oberhaidinger erklären, warum seit Dezember hier keine Zustimmung gegeben wird.
(Abg. Krainer: Weil es ein schlechter Vorschlag war! Da müssen Sie einen
guten Vorschlag vorlegen!)
Geschätzte Damen und Herren! Auch für das
Projekt klima:aktiv (Abg. Krainer: Ist das die
Werbeaktion ...?) gibt es in etwa 3 Millionen € aus dem
Budget, die Sie gesucht haben. Damit werden Maßnahmen für Bildung, Beratung und
Management gesetzt. (Abg. Krainer: Ist das die
Public-Relations-Abteilung vom ...?)
Ob Wärmeproduktion, Stromproduktion, Treibstoffproduktion: Mit den richtigen Rahmenbedingungen können wir Wertschöpfung erzielen, Arbeitsplätze schaffen und die Umwelt entlasten. Dieses Budget sorgt für Balance zwischen Ökonomie und Ökologie, und es verdient Ihre Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Jahrelang hat die Bundesregierung zugeschaut, wie sich die Arbeitslosigkeit in unserem Lande zu einer Rekordarbeitslosigkeit entwickelt hat. Das kommt sogar bei den Reden der Abgeordneten der Regierungsparteien durch. Daher habe ich es gestern als besonders zynisch empfunden, als sich der Finanzminister in seiner Rede für die 104 Millionen € mehr, die für das AMS ausgegeben werden sollen, so besonders gerühmt hat.