Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, dass damit keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Im besten Fall werden die sehr hohen Arbeitslosenzahlen – 351 000, zu Ihrer Erinnerung – vielleicht etwas besser verwaltet werden können.
Arbeitsplätze werden durch Investitionen geschaffen, und die Wirtschaftsfachleute sind sich einig, dass die Beschäftigungssituation wirklich nur über ein gesteigertes Wachstum verbessert werden kann. (Abg. Grillitsch nickt. – Abg. Scheibner: So ist es!) Ich glaube, es war einer Ihrer Kollegen, der heute eine Kennziffer genannt hat, nämlich: 1 Milliarde € in die Wirtschaft investiert bedeutet in etwa 18 000 Arbeitsplätze mehr. – Gut, mag sein, 15 000, 18 000 oder 10 000 – auf alle Fälle hätte das einen Beschäftigungseffekt. Wenn ich mir aber das vorliegende Schummelbudget anschaue, dann finde ich darin nahezu nichts, was in diese Richtung deutet.
Ich habe vorhin auch Kollegin Muttonen zugehört, und es geht mir so wie ihr (Abg. Scheibner: Ihr hört euch schon gegenseitig zu? Das ist ja schon einmal ein Fortschritt! Sie hätten uns zuhören müssen, Herr Kollege! Da hätten Sie was gelernt! Nicht den eigenen Kollegen zuhören! Das bringt nichts!): Sie hat im Budget nichts zum Kapitel Kultur gefunden, und ich finde keine Zeile zum Thema Energiepolitik. Im letzten Budgetjahr wurde Energiepolitik zumindest noch erwähnt. Heuer gibt es nicht einmal eine Zeile zu diesem Thema, meine Damen und Herren.
Wärmedämmung – ein Thema, mit dem wirklich viel an Beschäftigung erreicht werden könnte – kommt nicht vor. Investitionen in den Energiesektor – wir werden bis 2015 rund 3 000 Megawatt mehr an Strom brauchen, auch wenn wir effizient arbeiten –: keine Anreize für Investitionen in Kraftwerksbauten vorgesehen. Und, Kollege Preineder, weil Sie gefragt haben, warum wir nicht zustimmen: Wir wissen nicht, wo wir zustimmen sollten! Mit uns wird seit Weihnachten nicht mehr geredet, es gibt keine Verhandlungen. Wir sind verhandlungsbereit; die Verhandlungen muss allerdings die Bundesregierung mit uns aufnehmen, wir selbst werden mit uns nicht initiativ werden können. Und von uns aus werden wir auch nicht initiativ; wir sind Opposition und nicht in der Regierung.
Aber die Bundesregierung wird nicht darum herumkommen, mit uns darüber zu reden. Man schaue sich nur an, was bei einer Umfrage in Oberösterreich herausgekommen ist: Da beginnen sich die Stromkunden bereits zu weigern, noch mehr Geld für die Förderung des Ökostroms aufzuwenden! Und die Förderungen werden großteils oder nahezu ausschließlich von den Stromkunden finanziert, obwohl der Finanzminister aus dem Titel Energieabgabe nahezu 1 Milliarde € einnimmt. Heuer, bei gestiegenen Energiepreisen, wird es sogar noch mehr werden, behaupte ich. Es wird also höchste Zeit, dass wir auch darüber reden, wer die Förderung für den Ökostrom in der nächsten Zeit tatsächlich bezahlen soll.
Insgesamt, meine Damen und Herren, hatte ich gestern den Eindruck, dieses Budgetmärchen von Finanzminister Grasser hätte in „Tausendundeiner Nacht“ nicht einmal die erste Nacht überlebt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Weil es kein Märchen ist!)
20.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Anhand der heutigen Debatte kann man wieder einmal erkennen, wer die Politik für die Menschen in diesem Land ernst nimmt (Abg. Mag. Johann Maier: Hahaha!) und wem es nur um Polemik und um die Zer-