pflückung der gestrigen Budgetrede des
Finanzministers geht – Ausnahmen gibt es natürlich auch bei Ihnen. (Abg. Dr. Cap: Schablonen!)
Die Österreicherinnen und Österreicher können Ihre Verängstigungspolitik und Ihre Schlechtmacherei ja gar nicht mehr ernst nehmen. (Abg. Dr. Cap: Falscher Redetext!) Es ist natürlich für Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, schmerzlich, dass es dieser schwarz-blauen Bundesregierung gelungen ist, eine in der Geschichte der Zweiten Republik größte Steuerentlastung für alle zu erreichen und trotzdem das Defizit des Jahres 2006 auf 1,7 Prozent zu senken. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ohne Steuerreform wäre bereits dieses
Budget ein ausgeglichenes. Es ist nun einmal so: Das Hauptverschulden, die
Hauptverantwortung für den Schuldenberg der letzten 30 Jahre trägt die
SPÖ! Ohne Schulden vor 1986 wäre der Bund schon im Jahr 2006 schuldenfrei.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: So ist
es! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie sind ja nur deshalb verärgert, weil die Steuer- und Abgabenquote schon 2006 auf 40,6 Prozent gesenkt werden kann, obwohl sich die Bundesregierung dieses Ziel erst für 2010 gesetzt hat.
Wir sind mit der nachhaltigen Entlastung aller
Steuerpflichtigen auf dem richtigen Weg und sichern so den Wirtschafts- und
Beschäftigungsstandard. (Gespräche in den
Bankreihen der SPÖ.) Sie sitzen hier im Hohen Haus, werte Kolleginnen und
Kollegen von der SPÖ, führen hier Zwiegespräche und kritisieren die
Bundesregierung in unsachlicher Weise, aber in Ihrem Wirtschaftskurs stehen
Steuererhöhungen im Zentrum. (Abg.
Dr. Cap: Das ist eine Zentralrede! Die halten alle hier!) Nur
ein Beispiel dafür: Sie wollen die Erweiterung der Bemessungsgrundlage für
Körperschaftsteuer und Kommunalsteuer. Herr Kollege Oberhaidinger! Gott sei
Dank sind Sie in Opposition! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie
Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Wiener SPÖ-Stadtregierung täte gut daran, sich an dieser Bundesregierung zu orientieren. Die Arbeitslosenquote sinkt in Wien nämlich nur durch statistische Tricks des AMS. Selbstverständlich bekennen wir uns dazu, arbeitslose Menschen zu schulen. Die Schönung der Arbeitslosenzahlen kann aber nicht einmal mehr die SPÖ in Wien bestreiten. In Wien werden arbeitslose Menschen nur noch verwaltet und nicht mehr vermittelt, und das schon seit langer Zeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Ikrath: Das ist ein Skandal! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath – in Richtung SPÖ –: Zuhören, verstehen, handeln!)
In der heute schon sehr oft zitierten
Studie über den Vergleich der Regionen ist Wien gegenüber anderen
österreichischen Bundesländern weit abgeschlagen – ein klares Versagen der
Wiener SPÖ-Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik! Armes Wien – glückliches
Österreich! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. –
Abg. Dr. Cap: Das war wieder die Zentralrede, die einer für
25 Redner geschrieben hat! Wir müssen ja auch zuhören, daher ein bisschen
variieren!)
20.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Kollegin hält eigentlich jedes Mal dieselbe Rede, in der sie erklärt, wie furchtbar die Situation in Wien ist. – Dass die Situation der ÖVP in Wien furchtbar ist, das wissen wir, aber die Situation von Wien als Stadt ist eine glänzende. Wien ist eine Stadt mit einer enormen Lebensqualität, und Wien ist auch die Stadt, in