Verein“ gibt, zu dem Sie letztes Jahr
erklärt haben, dass eine Schenkungssteuer nicht vorliegen kann. Das hat
vielfach Aufsehen erregt, es haben manche geschmunzelt, andere waren traurig,
aber Tatsache ist jedenfalls, dass die Staatsanwaltschaft nach nur geringfügiger
Prüfung festgestellt hat, dass sehr wohl eine Schenkungssteuer vorliegt. (Staatssekretär Dr. Finz: Das
stimmt ja nicht!)
Mein Kollege Cap und ich haben vorhin lange
diskutiert und stellen hier das Ersuchen, dass Sie heute hier, was diesen Verein
anlangt, erklären, wie Sie eigentlich jetzt zu den Ausführungen der
Staatsanwaltschaft stehen.
Nun möchte ich im Zusammenhang mit Justizpolitik über einige ... (Abg. Mag. Ikrath: Akzeptieren Sie einfach, dass wir in einem Rechtsstaat leben!) Ja, das ist ja das Problem: dass Sie offenbar ein Problem damit haben! (Abg. Mag. Ikrath: Man kann sich in einem Rechtsstaat ein bestimmtes Erkenntnis nicht wünschen!) Das ist das Thema!
Ich möchte über einige kleine Boshaftigkeiten des Herrn Bundeskanzlers im Zusammenhang mit dem Budgetkapitel diskutieren. Wir alle haben in der letzten Zeit, meine Damen und Herren, erlebt, dass die Frau Justizminister durchaus gewillt ist, hier Vernunft walten zu lassen – eine Neuerung seit vier Jahren, das räume ich ein –, und auch durchaus angebrachte und herausfordernde Forderungen umsetzen möchte. (Abg. Mag. Ikrath: Das solltet auch ihr tun: Vernunft walten lassen!)
Der Versuch, das Gesicht einer weniger sympathischen Regierung, eines nicht so sympathischen Bundeskanzlers durch jenes der Frau Justizminister sympathischer darzustellen (Abg. Böhm: Das müssen Sie dem Gusenbauer erzählen! Das müssen Sie Ihrem Obmann erzählen!), hat offenbar nicht gefallen, und das hatte zur Konsequenz, dass selbst jene Mittel, die bereits zugesagt waren (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – Herr Kollege Grillitsch, Sie wissen es besser als alle anderen –, gestrichen wurden.
Meine Damen und Herren! Bei der Sicherheit zu sparen, Richter einzusparen, bei diesem Strafvollzug Strafvollzugsbeamte, nämlich auch die zugesagten, einzusparen (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath) – Kollege Ikrath, ich weiß, das ist fürchterlich –, das kann ja nur Boshaftigkeit sein.
Ich glaube, dass das diese Frau Justizminister – meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, vielleicht helfen Sie ihr ein klein wenig – nicht verdient. Ich meine, dass die Konzepte zu 80 Prozent vertretbar sind, aber ich glaube, dass sie der Herr Bundeskanzler nur zu 20 bis 30 Prozent, maximal, umsetzen lässt, und das hat dieses Land nicht verdient.
Meine Damen und Herren! Ich erwarte mir,
dass Sie hier in sich gehen und den Bundeskanzler eindeutig in die Schranken
weisen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.14
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. –
Bitte. (Abg. Dr. Cap: Nicht
wieder eine Zentralrede! Eine eigene Rede, bitte!)
Abgeordneter
Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Kollege Cap, ich
werde meine Rede halten, und Sie halten die Ihre, ich glaube, so belassen wir
es. (Abg. Dr. Cap: Okay! Das
ist eine gute Meinung!)
Das Budget 2006 ist ein Mix mit drei Schwerpunkten: Einerseits geht es darum, über Reformen die Ausgaben zu reduzieren, zweitens geht es darum, durch Effizienz und