Nachhaltigkeit Impulse für die Zukunft zu setzen, und drittens geht es darum, gezielte Investitionen auf dem richtigen Ort unterzubringen.
Der Budgetkonsolidierungskurs wird
fortgesetzt, und mit Konjunkturpaketen werden neue Chancen eröffnet. (Abg. Dr. Cap: Jetzt bin ich
erleichtert!)
Vieles in diesem Staat, Kollege Cap, wird davon abhängen, inwieweit es uns gemeinsam gelingt, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Davon wird es abhängen, wie sich der Wohlstand und der Rückhalt in unserem Staat entwickeln.
Wir können ohne weiteres Vergleiche anstellen. Ich glaube, wir bleiben hier in Österreich, wir brauchen uns vor niemandem in der EU zu verstecken.
Es geht darum, dass wir die Reformen fortsetzen, wie etwa die Verwaltungsreform, wo Staatssekretär Finz meiner Ansicht nach schon sehr Großes geleistet hat. Solche Reformen sind nicht populär, aber sie sind notwendig. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zoll, die Reform der Finanzverwaltung und ein zentrales Beschaffungswesen bringen Einsparungen. Die Heeresreform und die Zivildienstreform bringen soziale Sicherheit und natürlich auch Sicherheit im Land und an den Grenzen.
Es geht darum, Antworten für die Zukunft zu
geben, die Abgabenquote zu senken. Es geht darum, Perspektiven in den Bereichen
Bildung (Abg. Mag. Muttonen:
Kürzen, kürzen, kürzen!), Schulen, Infrastruktur und Forschung zu schaffen.
Es geht auch darum, dass wir in den Klimaschutz investieren. Eine riesige
Chance für die Landwirtschaft ist die Umsetzung der Biotreibstoff-Richtlinie,
wo es uns gelingen sollte, Biotreibstoffe verstärkt beizumengen. (Abg. Dr. Cap: Das stimmt!)
Zum Schluss darf ich das für mich
wichtigste Anliegen – ich glaube, der größte Rückhalt im Staat ist die
Familie –, ansprechen. Es ist wichtig, dass wir die Familien fördern, ob Alleinverdienerinnen,
Alleinverdiener, Alleinerzieherinnen – mit dem Kinderbetreuungsgeld und
mit Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir investieren in die Familie. Die Familie
ist der wichtigste Rückhalt. Die ÖVP als Familienpartei steht dazu. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Dann ist ja
alles paletti! – Abg. Gahr, auf dem Weg zu seinem Sitzplatz: Wir
sind beim Arbeiten, und Sie sind ein bisschen auf der Warteposition!)
20.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gedankengänge der Vertreter der Regierungsparteien sind, Kollege Mitterlehner, kaum nachzuvollziehen. Ich meine insbesondere die Gedankengänge der Kollegin Tamandl und des Kollegen Glaser.
Natürlich muss über eine Beitragserweiterung im Bereich der Sozialversicherung nachgedacht werden. Sie waren ja derjenige, der in der Öffentlichkeit sogar dazu aufgefordert hat, darüber nachzudenken. Aber nachher dürften Sie, Kollege Mitterlehner, an die Kandare genommen worden sein, denn danach hat man von Ihnen nichts mehr gehört. Ich sage es Ihnen ganz offen: Wir bekennen uns dazu! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich nenne Ihnen auch den Grund dafür, Kollegin Brinek.
Die Gebarungsvorschaurechnung für das Jahr 2006 sieht für den Bereich der Sozialversicherungsträger ein Minus von 408 Millionen € vor, für das Jahr 2007 ein solches von 561 Millionen €.