Ich bin Frau Haubner irrsinnig dankbar dafür, dass ich heute eine parlamentarische Anfragebeantwortung bekommen habe, nämlich zur Frage, wie es wirklich mit der Finanzierung im Bereich der Sozialversicherungsträger aussieht, wie es mit den Außenständen der Unternehmer, Kollege Mitterlehner, aussieht.
Ich habe jetzt nicht alle Zahlen – ich habe sie nur mit Stichtag 30. November 2004. Die Wiener Unternehmer schulden der Wiener Gebietskrankenkasse 350 Millionen €. In Niederösterreich sind es 109 Millionen €. In Oberösterreich sind es 134 Millionen €. Und so weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
glaube, wir sollten auch darüber nachdenken, wie viele Exekutionen gegen
Unternehmer anhängig sind. Allein in der Steiermark – nur ein
Beispiel – sind Exekutionen in der Höhe von 95 Millionen €
anhängig. (Abg. Mag. Ikrath:
SPÖ-Kommunalbetriebe!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Diskutieren wir offen darüber, aber diskutieren wir auch offen über dieses
„Schwindelbudget“ (Abg. Grillitsch:
Herr Präsident, der sagt, dass wir „Schwindler“ sind!), das in vielen
Bereichen – im Justizbereich, im Sicherheitsbereich, aber auch im
Konsumentenschutzbereich – nicht haltbar ist. Wir werden daher dagegen
stimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Na geh!)
20.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sind wir schon eine sehr intime Runde, es macht ja schon richtig Spaß, und deshalb möchte ich es auch noch einmal besonders erwähnen: Schüssel und Grasser haben es geschafft! Laut dem „manager magazin“ vom Februar sind wir nicht nur das „bessere Deutschland“, sondern auch Top in Europa.
Ausgangspunkt dieser Studie waren zwölf typische Standortfaktoren für technologisch anspruchsvolle Industrieansiedelungen. Einer davon ist die Verbreitung von Kriminalität und Korruption, und dazu möchte ich ganz kurz etwas sagen, denn Österreich ist das sicherste Land der Welt, und Österreich sichert seinen Standortvorteil durch innere Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die innere Sicherheit, die auch in Zukunft gewährleistet sein wird (Abg. Krainer: Bitte, etwas Neues!), ist im Budget 2006 deutlich in Zahlen gegossen. 111 Millionen € mehr werden im Jahr 2006 für das Innenressort zur Verfügung stehen, um damit die Kriminalität bekämpfen zu können.
Ich möchte Ihnen einige Beispiele deutlich
machen, plakativ machen: Die 111 Millionen € werden dafür verwendet,
den Fuhrpark zu erneuern, die Informationstechnik zu erneuern. Das Bauprogramm
der Dienststellen wird weitergeführt, vor allem wird vermehrt Geld in den Ausbau
der DNA-Analysen investiert. Endlich kommt auch ein neues Funksystem, Herr Cap.
Der Sicherheitsmonitor wird ausgebaut, und die monatliche Kriminalstatistik
wird zu einem Analyseinstrument weiterentwickelt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Diese Strukturänderungen, dieses Budget sichern, dass keine Dienststelle zugesperrt wird, dass es keinen Arbeitsplatzverlust gibt, und sie sichern vor allem tausend Beamte mehr für den Außendienst. So hat es unser schönes Österreich, dank unserer, dank dieser Politik einfach besser im Vergleich zu Deutschland, in unserer Position in Europa, in zentralen Daten wie Lebensqualität, Sicherheit, Beschäftigung, Wirtschaftsstandort. – Das durch unsere Tatkraft, durch dieses Budget, durch unseren Mut zur