Veränderung, dank Schwarz-Blau! (Beifall
und Bravorufe bei der ÖVP und Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Maier. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter, da bin ich sicher. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, dass es im Exekutivbereich um tausend Beamte mehr gibt. (Abg. Ellmauer: Im Außendienst!) – Das ist nicht richtig!
Bei der
Zusammenlegung der Wachkörper wird es nach dem Stellenplan um 750 Beamte
weniger in Österreich geben. (Abg.
Mag. Wurm: Leider!) –
Das ist nachzulesen im Stellenplan. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Dr. Cap: Das muss einmal gesagt
werden!)
20.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Staatssekretär, wir bekommen seit dem Jahr 2005 das Budgetblatt „Budget-Entwurf ... auf einen Blick“. Das ist positiv anzumerken, und heute ist auch gesagt worden, diese Darstellung sorgt für Transparenz. Ich möchte sagen, sie sorgt teilweise für Transparenz. Ich verstehe nämlich Folgendes nicht – Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie mir das aber erklären –: Auf dem Beiblatt für das Jahr 2005 werden, wie es sich gehört, die Ausgaben und die Einnahmen dargestellt, auf jenem für 2006 – ich habe den ganzen Tag lang gesucht – stehen zwar die Ausgaben des Bundes, nicht aber die Einnahmen.
Jetzt kann ich mir schon vorstellen – das ist meine Vermutung, Herr Staatssekretär –, dass Sie, weil Wahlen anstehen, den Platz gebraucht haben, um die Steuerreform und deren Auswirkungen dort aufzulisten. Ich denke, so ist aber die Transparenz des Staatshaushaltes auf einen Blick nicht gegeben, denn der wesentliche Teil der Einnahmen fehlt auf diesem Beiblatt. (Staatssekretär Dr. Finz: Die sind aber drauf!) Nein, Herr Staatssekretär! Ja, sie sind drauf in der prozentuellen Entwicklung, aber nicht in der Aufschlüsselung. Auf dem Blatt für 2005 sind ganz genau die Einnahmen drauf.
Ein weiterer Verdacht liegt für mich nahe: weil die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer die meisten Einnahmen des Staates sind und die Körperschaftsteuer die geringste Einnahme. Das heißt, die Steuerzahler zahlen am meisten für den Staatshaushalt.
Ich vermisse noch
etwas, Herr Staatssekretär! Immer ist Internationalität angesagt. In der Budgetrede
wird von EU-Vergleichen gesprochen – die Internationalität schlägt sich
auf diesem Budgetblatt aber nicht nieder! Ich würde anregen, dass man auch die
EU-Zahlungen, die Österreich leistet, und die Rückflüsse anführt. (Rufe bei der ÖVP: Lesen! Lesen!) –
Nein, die sind auf diesem einen Beiblatt nicht drauf, Herr Kollege! Sie sind im
Budgetbericht angeführt, und dort erkennt man auch sehr starke Defizite für den
ländlichen Raum. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.