Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 204

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20.25.14

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft übernehmen – das wird durch die nachhaltige Budgetpolitik dieser Regierung seit dem Jahr 2000 erfolgreich betrieben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Für die künftigen Generationen muss wieder eine solide Basis geschaffen werden, um der jungen Generation Chancen für die Zukunft zu eröffnen.

Mit dem Budget 2006, das gestern von Bundesminister Grasser hier im Hohen Haus vorgestellt wurde (Abg. Dr. Cap: Ist das nicht gelungen!), erreichen wir ein wichtiges Etappenziel in unserer langfristig angelegten Budget- und Steuerpolitik. (Abg. Krainer: Heute schon gehört!)

Dieses Budget enthält drei wesentliche Schwerpunkte: erstens Stabilität, wir streben ein Nulldefizit über den Konjunkturzyklus bis zum Jahr 2008 an, zweitens Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe durch die größte Steuerreform der Zweiten Republik und drittens Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bereits im Jahr 2006. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Der Klub­obmann kann leider nicht klatschen, er hat keine Hand frei!)

Investitionen in die Zukunft: 35 Prozent mehr als im Jahr 1999 für Forschung und Entwicklung und 60 Prozent mehr für Investitionen in die Infrastruktur.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen auch bewusst eine vorüber­gehende Erhöhung des Defizits in Kauf, um den Wirtschaftsaufschwung nachhaltig zu unterstützen und den Wirtschaftsstandort Österreich weiter zu stärken. Wir würden auch gerne die 20 Milliarden € an Primärüberschüssen, die in den Jahren 2000 bis 2006 erreicht worden sind, zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur weiteren Senkung der Abgabenquote verwenden, doch leider müssen Rückzahlungen und Zinsen, also die Lasten der von der SPÖ geführten Vorperioden, getragen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ möchte ich Ihnen auch ein paar Fakten zur Arbeitslosigkeit präsentieren. Im Jahres­durchschnitt 2004 liegt Österreich nach der herkömmlichen Statistik bei 7,1 Prozent, mein Bundesland Oberösterreich bei 4,4 Prozent. – Frau Kollegin Hlavac, zum Ver­gleich: Wien hat eine Arbeitslosenrate von 9,8 Prozent, also mehr als doppelt so viel wie Oberösterreich. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Für den Umweltbereich sind im Voranschlag 2006 35 Millionen € mehr vorgesehen. Am 16. Februar 2005 ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten. Zur Erreichung dieser ehrgeizigen Ziele geben wir zusätzlich 30 Millionen € mehr für Klimaschutz aus. Auch Oberösterreich beschreitet hier wieder einen zukunftsträchtigen Weg, der mit der Unterzeichnung des oberösterreichischen Klimapaktes bekräftigt wurde, um die An­stren­gungen des Bundes zur Erfüllung des Kyoto-Zieles zu verstärken beziehungs­weise zu unterstützen.

Österreich ist laut einer Studie über die Industrienationen das sicherste Land der Welt. Damit dies auch so bleibt, ist das Budget des Innenressorts 2005 um mehr als 162 Millionen € erhöht worden und bleibt 2006 auf diesem hohen Niveau. Damit hat unser Land die nötigen Mittel, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in der Sicherheitspolitik entsprechend begegnen zu können. (Abg. Mag. Molterer: Redezeit!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dank der erfolgreichen Politik unserer Bundes­regie­rung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Bundesminister Grasser, Staatssekretär Finz und auch unseres Klubobmannes wird der international anerkannte, erfolgreiche


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