20.25
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft übernehmen – das wird durch die nachhaltige Budgetpolitik dieser Regierung seit dem Jahr 2000 erfolgreich betrieben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Für die künftigen Generationen muss wieder eine solide Basis geschaffen werden, um der jungen Generation Chancen für die Zukunft zu eröffnen.
Mit dem Budget 2006, das gestern von
Bundesminister Grasser hier im Hohen Haus vorgestellt wurde (Abg. Dr. Cap: Ist das nicht gelungen!), erreichen wir ein wichtiges
Etappenziel in unserer langfristig angelegten Budget- und Steuerpolitik. (Abg. Krainer:
Heute schon gehört!)
Dieses Budget enthält drei wesentliche
Schwerpunkte: erstens Stabilität, wir streben ein Nulldefizit über den
Konjunkturzyklus bis zum Jahr 2008 an, zweitens Entlastung der Bürgerinnen
und Bürger sowie der Betriebe durch die größte Steuerreform der Zweiten
Republik und drittens Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bereits im
Jahr 2006. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Der Klubobmann kann leider
nicht klatschen, er hat keine Hand frei!)
Investitionen in die Zukunft: 35 Prozent mehr als im Jahr 1999 für Forschung und Entwicklung und 60 Prozent mehr für Investitionen in die Infrastruktur.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen auch bewusst eine vorübergehende Erhöhung des Defizits in Kauf, um den Wirtschaftsaufschwung nachhaltig zu unterstützen und den Wirtschaftsstandort Österreich weiter zu stärken. Wir würden auch gerne die 20 Milliarden € an Primärüberschüssen, die in den Jahren 2000 bis 2006 erreicht worden sind, zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur weiteren Senkung der Abgabenquote verwenden, doch leider müssen Rückzahlungen und Zinsen, also die Lasten der von der SPÖ geführten Vorperioden, getragen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem
Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ möchte ich Ihnen auch ein paar Fakten
zur Arbeitslosigkeit präsentieren. Im Jahresdurchschnitt 2004 liegt
Österreich nach der herkömmlichen Statistik bei 7,1 Prozent, mein
Bundesland Oberösterreich bei 4,4 Prozent. – Frau Kollegin Hlavac,
zum Vergleich: Wien hat eine Arbeitslosenrate von 9,8 Prozent, also mehr
als doppelt so viel wie Oberösterreich. (Zwischenruf
des Abg. Krainer.)
Für den Umweltbereich sind im Voranschlag 2006 35 Millionen € mehr vorgesehen. Am 16. Februar 2005 ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten. Zur Erreichung dieser ehrgeizigen Ziele geben wir zusätzlich 30 Millionen € mehr für Klimaschutz aus. Auch Oberösterreich beschreitet hier wieder einen zukunftsträchtigen Weg, der mit der Unterzeichnung des oberösterreichischen Klimapaktes bekräftigt wurde, um die Anstrengungen des Bundes zur Erfüllung des Kyoto-Zieles zu verstärken beziehungsweise zu unterstützen.
Österreich ist laut einer Studie über die
Industrienationen das sicherste Land der Welt. Damit dies auch so bleibt, ist
das Budget des Innenressorts 2005 um mehr als 162 Millionen € erhöht
worden und bleibt 2006 auf diesem hohen Niveau. Damit hat unser Land die
nötigen Mittel, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in der
Sicherheitspolitik entsprechend begegnen zu können. (Abg. Mag. Molterer:
Redezeit!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dank der erfolgreichen Politik unserer Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Bundesminister Grasser, Staatssekretär Finz und auch unseres Klubobmannes wird der international anerkannte, erfolgreiche