österreichische Weg fortgesetzt und unser
Land in eine sichere Zukunft geführt. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP
sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Abgeordneter
Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren
Abgeordneten von den Regierungsparteien, wissen Sie, was mich an Ihnen
tatsächlich fasziniert? Sie erzählen hier Dinge, sich immer wiederholend, und
erwecken auch noch den Eindruck, dass Sie das glauben, was Sie hier erzählen. –
Das ist eine großartige Leistung! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner gestrigen Fabelstunde hat der Finanzminister auch ganz kurz auf die Gemeinden Bezug genommen und gemeint: Wir haben den neuen FAG mit Ländern, Städten und Gemeinden erfolgreich verhandelt. – Jawohl, das stimmt! Der Finanzminister hat erfolgreich verhandelt. Er hat die Gemeinden geschröpft, denn er braucht die Gemeinden mit 0,5 Prozent des BIP, damit sein Defizit nicht auf 2,2 Prozent ansteigt. Dazu braucht er die Gemeinden, das ist richtig.
Was mich stört, ist, dass der Herr Finanzminister auch gesagt hat: „Jeder Bürger muss uns gleich viel wert sein.“ – Ich nehme das noch den Gemeindeverantwortlichen der ÖVP ab, dem Finanzminister nehme ich das nicht ab, denn wenn ich mir die Steuerreform anschaue, merke ich, es ist nicht jeder Bürger gleich viel wert. Und wenn ich mir dieses Budget anschaue, wird mir ebenso klar, dass da bei weitem nicht jeder Bürger gleich viel wert ist. Was sagt er denn dann dazu, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Armut geraten? Was sagt er denn dann dazu, wenn wir täglich mehr Arbeitslose haben? Sind ihm die nicht so viel wert? – Also das ist schon eine Aussage, die er sich das nächste Mal sparen sollte.
Ein einziger Satz aus dieser Budgetrede
macht mich sehr hoffnungsvoll. Der Finanzminister hat gesagt: „... mit
mir gibt es kein Sparpaket“. Er hat diesen Satz nur nicht ganz zu Ende gebracht:
weil es ihn nicht mehr lange als Finanzminister gibt! (Beifall bei der SPÖ.)
20.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Letztes Jahr im Herbst, als wir das Budget 2005 verhandelt haben – daran kann ich mich noch gut erinnern –, hat der Finanzminister dieser Republik für die innere Sicherheit ganze zwei Sätze übrig gehabt. Er hat unter anderem über die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei und in diesem Zusammenhang von Team „O4“ gesprochen. Daran kann ich mich noch gut erinnern. Er hat sich also nicht sehr genau damit auseinander gesetzt, weil im landläufigen Sinn heißt das Team „Null4“.
Was ist ihm dieses Jahr die innere Sicherheit wert? Einen Satz diesmal, und darin heißt es: Verwaltungsreform, Reduktion der öffentlich Bediensteten um fast 15 000, Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und Zollwache. – Das war es dann schon zum Thema öffentliche Sicherheit in Österreich. Ich glaube ihm schon, dass er nicht viel mehr Worte darüber verlieren mag, denn die Bilanz ist eine wahrlich traurige.