Nahezu 650 000 Delikte im Jahr 2004, 38,5 Prozent Aufklärungsquote – das ist ein trauriger Rekord in der Zweiten Republik!
Dahinter, und das darf man nicht vergessen, stehen zirka 700 000 Opfer. Was wird für diese Opfer getan? Die ÖVP hat sich doch immer als die Partei bezeichnet, die für die Opfer eintritt, die Opferschutzeinrichtungen entsprechend fördert, aber: Die Geldmittel für die Opferschutzeinrichtungen sind von 2005 auf 2006 gleich geblieben. Das heißt: Viel mehr Verbrechen, viel mehr Vergehen – und die Opfer bleiben irgendwo im Regen stehen! Und das ist traurig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das war ein Zweizeiler!)
Herr Abgeordneter Kapeller hat davon gesprochen, dass es schöne Uniformen gibt, dass es mehr Geld vor allem für die Ausrüstung gebe – Ja, fürs Repräsentieren, aber Geld dafür, dass die Polizeibeamten in Zukunft mehr auf der Straße eingesetzt werden können, ist weniger vorhanden. Schauen Sie sich das genau an! Vor Ort, dort, wo die Uniformierten ihren Dienst tun, gibt es weniger Geld. Es sind weniger „Indianer“, wie der frühere Innenminister einmal gesagt hat, auf der Straße. Es werden weniger, weniger und weniger, und das ist kein gutes Signal.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage
Ihnen eines: Die brutale Sparpolitik wird weitergeführt – auf Kosten der
Sicherheit Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)
20.34
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Gradwohl. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Gradwohl –: Fordere den Staatssekretär!)
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär, keine Sorge, um diese Zeit werde ich Sie nicht mehr übermäßig fordern! Die jetzt so „dicht besetzten“ Reihen zeigen, dass das heute nicht mehr besonders erwünscht ist. (Abg. Mag. Kogler: Darauf darf man keine Rücksicht nehmen!) Einige Bemerkungen kann ich mir aber doch nicht ersparen.
Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Budgetrede gehört, wir haben die Budgetunterlagen vorliegen und stellen fest, im Agrarbereich gibt es mehr Geld. Was bewirkt dieses Mehr an Geld? – Nachdem Sie an der Verteilung dieses Geldes nichts geändert haben, alte Verteilungsmechanismen aufrechterhalten haben, mehren sich die Proteste und mehren sich die Initiativen, die sich gegen diese Verteilung wehren.
Herr Kollege Grillitsch, schauen Sie nicht so überrascht! Wir alle haben Mails von Bauern-Initiativen bekommen, die uns ersuchen, sie dabei zu unterstützen, zu gerechteren Verteilungen zu kommen, sei es im Milchbereich, die IG Milch, oder sei es auch dort, wo es darum geht, Bodenrenten, die in Form der jetzigen Betriebsprämie festgeschrieben sind, wieder denjenigen zuzuführen, die den Boden eigentlich auch bewirtschaften wollen, und nicht denjenigen, die sie irgendwann einmal gepachtet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesbezüglich hat auch das Budget 2006 keine Veränderung herbeigeführt, abgesehen davon, dass mehr Geld für einen Bereich aufgewendet wird und dieses Mehr an Geld zu größerer Unzufriedenheit führt. Aber die Hauptverantwortung dafür tragen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der rechten Seite!
Lassen Sie mich noch eine Feststellung treffen. Es war heute sehr oft die Rede davon, dass die Sozialdemokraten Schulden hinterlassen haben, die Sie abarbeiten müssen. – Geschätzte Damen und Herren! Ihre Kinder sind in die Schulen gegangen, die