ausschließlich für wichtige Mitteilungen vorgesehen wären, eine Werbekampagne zu starten, die ja an Dreistheit unüberbietbar ist.
Erstens bekommen 2 Millionen Steuerpflichtige aus dieser Steuerreform null heraus, weil sie vorher auch keine Steuer bezahlt haben. Der Rest der großen Mehrheit bekommt zwischen 2 und 11 € aus dieser Steuerreform, die den Betreffenden auf der anderen Seite durch Gebühren, Abgaben und anderes sofort wieder weggenommen werden. Es wird dem Steuerpflichtigen suggeriert, dass er sich mit diesen 2 bis 11 € einen neuen Trachtenjanker kaufen kann! – Wissen Sie, was da wirklich los ist? – Sie ziehen ihm die Lederhose aus! Sonst erreichen Sie mit dieser ganze Propaganda nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
Dies zeigt ein Desinteresse an der Bevölkerung, ein Vorführen der Bevölkerung und letztendlich noch ein Lächerlichmachen derer, die über ein geringes Einkommen verfügen. Das haben sich die nicht verdient, dass ihnen etwas vorgegaukelt wird, was sie niemals erreichen werden.
Diese Propaganda wird Ihnen noch auf den
Kopf fallen. Sie ist noch ärger als die wirklich selbstherrliche und aus
unerträglichem Eigenlob bestehende Rede des Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ.)
21.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Der 98. Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Neudeck. Wenn wir noch zwei Redner haben, erreichen wir die 100. (Abg. Silhavy: Jetzt bekommt der Präsident einen Ehrgeiz! Unglaublich!) 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! – Ich habe das Ziel knapp verfehlt, der Hundertste zu sein. – Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Matznetter und andere Redner der großen Oppositionspartei haben sich heute hier als die Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe zu gerieren versucht.
Herr Kollege Matznetter, die Politik der SPÖ der letzten 30 Jahre hat dazu geführt, dass heute Klein- und Mittelbetriebe von Ihnen vielleicht wieder hochgepäppelt werden müssten, wenn wir es nicht schon getan hätten.
Ihr Vizepräsident Strobl wird in einer Veranstaltung des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes gefragt:
Sehr geehrter Herr Präsident! – im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband ist er ja Präsident und nicht Vizepräsident wie in der Kammer. Das ist so ein bisschen euer Etikettenschwindel, ihr habt in der Organisation die gleichen Titel wie in der Kammer, nur immer um eine Stufe höher. Der Vizepräsident in der Kammer ist also Präsident in der Organisation. – Weißt du, wie viele Arbeitsplätze du mit den Vergaberichtlinien der Gemeinde Wien in Wien vernichtest – Vergaberichtlinien, wo nach wie vor 90 Prozent über den Preis zu regeln ist, und das bei U Bahn-Steuer, hohen Löhnen in Wien gegenüber dem Umland und bei anderen hohen Gebühren und Kosten?
Meine Damen und Herren! Aber kurz noch ein Thema: Stadion. Es gibt einen Stadion-Skandal, der Ihrer Meinung nach an und für sich im Süden stattfinden sollte. Ihr lest immer den „Standard“. Jetzt habe ich mir einmal eure Lektüre genommen, den „Standard“ angeschaut, und da steht heute: „Wien statt Sport“ – also nicht Wien Sportstadt, sondern „Wien statt Sport“ –: „Das Happel-Stadion hat keine Rasenheizung, was man spätestens seit zwei Wochen weiß, da die Europacuppartie der Austria gegen Bilbao aus demselben Grund verschoben wurde“ – wie jetzt die letzte Partie.