Mit Februar 2005 gibt es über 361 000 Arbeitslose, das sind 22 Prozent mehr als im Februar 2000. Das heißt also, wenn man auf den Markt vertraut, wird man schnell enttäuscht. Die Regierung vertraut auf den Markt und hofft, dass es besser wird. Aber es wird nicht besser. Maßnahmen werden eben nicht gesetzt. In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat diese Regierung bisher jedenfalls keine Priorität gesehen, die Prioritäten liegen woanders.
Herr Staatssekretär, ich habe gestern ein bisschen in der Homepage des Finanzministers geblättert, und da findet man einen Hinweis auf eine pauschale Steuernachzahlungsmöglichkeit, wenn man an den Fiskus anonym 40 Prozent überweist. Unter dem Logo des Finanzministeriums findet sich das. Ich glaube, da ist irgendetwas nicht ganz in Ordnung. Ich würde Sie bitten, ... (Staatssekretär Dr. Finz: Da ist etwas hängen geblieben!) – Ja, da ist etwas hängen geblieben, sagt der Herr Staatssekretär. Vielleicht kann man das korrigieren. Oder ist das Geld bei der Homepage ausgegangen – das könnte auch sein –, sodass keine Servicierung mehr möglich ist. Aber jedenfalls sollte man sich das vielleicht anschauen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Die Entwicklung der öffentlichen Schulden wird uns im Stabilitätsprogramm der Bundesregierung dargelegt, und es zeigt sich, dass die Staatsschulden von 2003 bis 2007 um 16,2 Milliarden € steigen werden. Es wird uns gesagt: Es ist alles in Ordnung!, in Wirklichkeit stellen wir aber fest, dass es einen starken Anstieg der Staatsschulden in nur vier Jahren um 16,2 Milliarden gibt. – Das findet man auf Seite 14 im Stabilitätsprogramm in der Tabelle 4.
Sehr verehrte Damen und Herren! Der Herr
Finanzminister sagte in seiner Budgetrede, Ziel ist: keine neuen
Schulden. – Das Ergebnis der Politik ist das Gegenteil, ich habe hier den
Beweis erbracht. So gesehen ist eigentlich der Finanzminister zunehmend
ein – zugegebenermaßen professioneller – kleiner Sandmann, der
versucht, den Österreichern und Österreicherinnen etwas Sand in die Augen zu
streuen. Ich denke, lange werden sich die Österreicherinnen und Österreicher
das ohnehin nicht mehr gefallen lassen. (Beifall
bei der SPÖ.)
21.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Wittmann 3 Minuten zu uns. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist aus dieser Regierung geworden, was ist aus den Finanzhaushalten von 2000 bis 2006 geworden?
Die erste Leistung dieser Regierung ist, dass es die höchste Arbeitslosenzahl gibt, die es jemals in dieser Republik gegeben hat. Es gibt die größte Jugendarbeitslosigkeit, die es in dieser Republik jemals gegeben hat. (Abg. Scheibner: Jetzt hör aber auf!) Es gibt eine der höchsten Inflationsraten in Europa, es gibt den höchsten Schuldenstand in absoluten Zahlen gemessen, und Sie haben nichts gemacht, um Investitionen zu fördern, Sie haben nichts gemacht, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. – In Wirklichkeit ein völliges Versagen der Finanzpolitik ohne jegliche Zukunftsperspektive. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Beurteilung der Rede Grassers kann nicht besser getroffen werden, als sie heute im „Standard“ getroffen wurde: „Was Grasser da ... im Parlament vorstellte, war eine Mischung aus völliger Oberflächlichkeit, Desinteresse und unerträglichem Eigenlob.“
Eigentlich wäre dem nichts hinzuzufügen, wenn diese Regierung nicht die Dreistheit hätte, auch noch das ORF-Gesetz für ihre Propagandazwecke zu missbrauchen (Abg. Scheibner: Vorsicht!), nämlich außerhalb der Werbezeiten, die nach dem ORF-Gesetz