Interessant ist die Tatsache, dass die Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe abgeschafft wird. Ich bin gespannt, wie das Herr Mitterlehner seinen Mitgliedern erklären wird!
Ich kann nur sagen: Dieses Budget 2006 wird zum Desaster – und Sie von ÖVP und FPÖ haben die Verantwortung dafür zu tragen! (Beifall bei der SPÖ.)
20.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
Abgeordneter
Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich werde Sie nicht mehr lange aufhalten. Man spürt, dass fast alle
schon auf dem Heimweg sind oder zumindest daran denken, bald auf dem Heimweg zu
sein. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich möchte nur für eines danken, sehr geehrter Herr Staatssekretär, und zwar dafür, dass uns durch die Rede des Herrn Finanzministers vorgeführt wurde, wie gut es uns geht, dass es uns täglich und wöchentlich besser geht und dass wir wirklich auf einem guten Weg sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube natürlich – nachdem ich selbst einige Zeit Mitglied der Bundesregierung war –, dass dieses Bemühen ehrlich ist und dass es auch erfolgreich ist. Aber bedenken Sie eines, Herr Staatssekretär: Was wäre denn der beste Wohlstand, den wir mit Ihrer Hilfe in der Himmelpfortgasse erwirtschaften, wenn wir keine funktionierende oder eine weniger gut funktionierende Justiz hätten? – Bedenken wir das einmal!
Ich glaube, die Justiz wird in ihrer Bedeutung als Wohlstandssicherer manchmal unterschätzt. Deshalb der Appell an Sie, Herr Staatssekretär, doch etwas mehr daran zu denken, dass eine funktionierende Justiz wirklich den Wohlstand in diesem Land sichert.
Es gibt ein Projekt, das Sie auf dem Tisch liegen haben, das lautet wie folgt: Wenn Sie die Justiz mit 10 bis 15 Millionen € – und ich verspreche mich jetzt nicht: mit 10 bis 15 Millionen € – an Personal-Investment unterstützen, erspart die Justiz durch eine Beschleunigung der Verfahren der Volkswirtschaft zumindest eine Milliarde €. So teuer sind Verfahrensverzögerungen. Ich habe mich auch jetzt nicht versprochen.
Bitte, Herr
Staatssekretär, denken Sie mehr an diese Effizienzsteigerungsmöglichkeit, haben
Sie mehr Vertrauen in die Justiz! Sie wird den Wohlstand, den Sie mit Ihrer Politik
sicherlich gutwillig schaffen, unterstützen und absichern. Dieser Glaube an die
Justiz fehlt mir ein bisschen, und die Justiz kommt meiner Meinung nach auch
etwas wenig vor in der Rede des Finanzministers. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der Finanzminister hat gestern in seiner Budgetrede gesagt, Österreich sei ein wunderbares Land zum Leben und zum Arbeiten. – Ich füge hinzu: allerdings nur für jene, die Arbeit haben.