Aber schauen wir uns noch ein paar Inserate an. Sie schreiben zum Beispiel: Erika (67) und Franz (69), Pensionistenehepaar, plus 456 €. – Also wie es Ihnen einfällt. Plus 456 € ist natürlich blanker Unsinn, aber Sie haben ja schon im Vorjahr versucht, die ältere Generation für dumm zu verkaufen, und haben etwas völlig Falsches inseriert.
Sicherlich
erinnert sich auch der ehemalige Bundesminister Haupt an seine Inserate: „Ab
morgen: Einheitliches Pensionsrecht für alle“, hieß es. – Wenn man weiß,
dass Sie 50-jährige Beamte in Frühpension schicken und für alle anderen das
Pensionsalter hinaufschnalzen: Wie können Sie dann – noch dazu auf
Steuerzahlerkosten! – „Ab morgen: Einheitliches Pensionsrecht für alle“
inserieren?! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Oder was ist bei diesem Inserat (der Redner hält ein Inserat in die Höhe) eindeutig zu erkennen? – Ein Gesicht! (Abg. Scheibner: Danke für die Präsentation!) Das hat mit einem Informationsgehalt, wie das der Rechnungshof verlangt, überhaupt nichts zu tun! Das ist doch Visagismus pur! Das hat doch überhaupt nichts mehr damit zu tun, was in diesem Zusammenhang verlangt wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Oder wenn zum Beispiel Frau Ursula Haubner sagt, Kinder erziehen bringt jeden Tag neue Überraschungen und neue Spannung! – Auch diese „Neuigkeiten“ auf Steuerzahlerkosten! (Abg. Scheibner: Herzeigen!) Um Gottes willen! Sie haben es ja ohnehin in der Zeitung gesehen, Kollege Scheibner. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.) Das ist ja wirklich schrecklich! Das Tröstliche dabei ist: Selbst wenn man ein schlechtes Produkt, nämlich Ihre Politik, stark bewirbt, ist das Ergebnis furchtbar. Und das wird auch bei den Nationalratswahlen so sein! (Beifall bei der SPÖ.)
20.57
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel gesagt worden (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen), und ab und zu hatte man bei ein paar ÖVP-Kollegen den Eindruck, dass sie einen Chip eingebaut haben. Dieses Lobhudeln, dieses Positiv-Darstellen, das ist ja fast schon peinlich gewesen! Ich sage Ihnen: Das ist ein bisschen eine Realitätsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ!
Ich sage Ihnen, dieses Budget wird nicht halten, und zwar so, wie die anderen Budgets auch nicht gehalten haben. Ich erinnere nur daran: Im Bundesvoranschlag 2004 war ein Defizit von 0,7 Prozent festgelegt. Herausgekommen ist – das haben wir heute schon gehört – fast das Doppelte! Im Budget für das heurige Jahr ist ein Defizit von 1,9 Prozent vorgeschlagen gewesen. – Fachleute prognostizieren heute schon, dass dieses Defizit mindestens über 2 Prozent liegen wird.
Wir sind aber nicht Ihre einzigen Kritiker, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen – die europäischen Finanzminister haben sich von dieser Politik, wie man hört, schon ein bisschen verabschiedet –, denn auch führende Wirtschaftsexperten halten nichts von einer solchen Art von Politik.
Eines fällt schon auf: In Medien, in denen Finanzminister Grasser sonst immer so hochgejubelt wurde, schaut es diesmal auch ein wenig anders aus. Aber kein Wunder bei solchen Maßnahmen, bei denen vorzugeben versucht wird, diese Bundesregierung wolle gegen die Arbeitslosigkeit ankämpfen. Diese 11 Millionen € sind wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein!