Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 212

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Die größte Unverschämtheit ist – das ist aber auch schon die einzige Wahrheit dieser Bundesregierung –: Grasser und Sie nennen diese Budget- und Finanzpolitik „Austro-Kapitalismus“! Austro-Kapitalismus, das ist die Ideologie, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

20.53


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Gaß­ner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Richtlinien einhalten!)

 


20.53.46

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Die von mir sehr geschätzte Kollegin Melitta Trunk hat gesagt, dass ich mich permanent mit frauenfeindlichen und abwertenden Bemerkungen aus­zeichne (Abg. Mag. Trunk: Das habe ich nie gesagt, ...!) und dass das Ihr Rückgrat stärke und eine Bestätigung dafür sei, auf dem richtigen Weg zu sein.

Ich stelle richtig: Ich glaube nicht ... (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „glauben“?!) Ich stelle richtig: dass ich keine frauenfeindlichen oder anderweitigen Aussagen dazu hier im Hohen Haus gemacht habe! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Es geht um die politische ...!)

20.54


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

 


20.54.00

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde meine Aus­füh­rungen ganz kurz halten (demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Ikrath), aber eigentlich habe ich vermutet, dass das Budget 2006 deshalb im Frühling präsentiert wird, weil es ein Generalangriff werden sollte, um sozusagen in unserem Land das Ruder für Schwarz-Blau noch einmal herumzureißen.

Dieser Versuch ist also offensichtlich misslungen; das sieht man an den Ergebnissen, die Sie präsentieren. Daher glaube ich, dass der wahre Grund für diesen Auftakt zu dieser Budgetdebatte jetzt im Frühling der ist, dass es in einigen Wochen ein Aus­einanderleben dieser Regierungskoalition geben wird, dass die Blauen aus der Regierung hinausgeworfen werden und dass wir im frühen Herbst Neuwahlen haben werden, denn mit so wenig inhaltlichem Engagement wie dieses Budget ist noch keines realisiert worden. (Abg. Scheibner: Das ist aber Selbstkritik!) – Nein, das ist keine Selbstkritik; du hast nicht zugehört, Kollege Scheibner! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Faktum ist leider, dass mit diesem Budget kein einziges aktuel­les politisches Problem dieser Republik gelöst wird. (Abg. Scheibner: Die größten Probleme haben wir schon gelöst, Herr Kollege!) Wer solch ein Budget vorlegt, hat keine Ambitionen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.55


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 


20.55.51

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Was die Fernsehwerbung betrifft, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sind Sie ja heute schon vorgeführt worden. Stichwort: Gloggnitz statt Italien.

 


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