Dotierung der Arbeitsmarktpolitik sowie eine zusätzliche Entlastung bei kleineren und mittleren Arbeitnehmereinkommen.
Sagen Sie uns bei den Budgetdebatten der
nächsten Wochen aber bitte nicht, dass Sie dafür kein Geld haben, denn für
Entlastungen bei Gruppenbesteuerungen gibt es solches sehr wohl! (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Ikrath.)
Meine Damen und Herren! Nun zum Thema
Steuergerechtigkeit. Wir alle wissen, dass die Liste der Belastungen der
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen in den letzten Jahren lang war, und diese
Steuerreform ändert gar nichts daran. Was den Menschen netto bleibt, das frisst
ihnen die Energiesteuer weg. Deshalb treten die Gewerkschaften auch für eine
Erhöhung der Negativsteuer ein. (Abg.
Mag. Kogler: Bravo!)
Ich hoffe, dass all die Dinge, die die Beschäftigung in diesem Land beleben und Arbeitslosigkeit verhindern, Thema der nächsten Wochen sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Grillitsch: Das haben wir gestern gesehen bei der UVP!)
20.50
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu
Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung zu Aussagen des Kollegen Scheuch von gestern, vorgestern und vorvorgestern. Herr Kollege Scheuch, ich stelle jetzt für alle Zukunft fest: Jede Diskriminierung, jede Beschimpfung, jede Rufschädigung aus Ihrem Mund stärkt mein Rückgrat, ist eine klare Bestätigung meiner politischen Haltung und ein klarer Beweis für die Richtigkeit meiner Abgrenzung von Ihnen und vielen in Ihrer Partei! Es trifft nur, was zutrifft, Herr Kollege Scheuch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!)
Nun von Scheuch zu Grasser. Ich reduziere meine Ausführungen auf konkrete Zitate und Aussagen des Finanzministers in seiner Rede. Grasser im O-Ton: Österreich ist ein wunderbares Land zum Leben und zum Arbeiten. – Ja, Österreich ist ein wunderbares, ist ein einzigartiges Land (demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP) – ja, ich applaudiere mit! –, aber durch die Politik dieser Bundesregierung (Rufe bei der ÖVP: ... wird das noch besser!) werden das Leben und der Überlebenskampf der Menschen, der Frauen und Männer in Österreich zu einer wirklich existentiellen Frage. Und das ist ein Minus und ein bedenklicher Rekord dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das?)
Zweiter Satz: Grasser meinte, die Beschäftigung nehme zu. – Tatsache ist, dass derzeit 361 106 Frauen und Männer ohne Arbeit und Einkommen sind, und das ist eine Katastrophe für jeden Einzelnen/jede Einzelne (Zwischenrufe bei der ÖVP), eine Katastrophe für Österreich, die Sie von dieser Bundesregierung zu verantworten haben – und niemand sonst! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Satz des Finanzministers, den er nicht ausgesprochen hat. Ich zitiere Grasser aus seiner schriftlichen Rede: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Diebstahl an der Allgemeinheit.“ (Abg. Neudeck: Was, und das lesen Sie jetzt erst?! Das war ja gestern!) – Dieser Satz steht in der schriftlich vorliegenden Budgetrede. Es stellt sich die Frage, warum Grasser diesen Satz in seinen mündlichen Ausführungen verschwiegen hat. Ich hätte vielleicht noch annehmen können, dass ein bisschen Schuldbewusstsein aufgekommen wäre, aber Ihre Verhaltensweise, Ihre Betroffenheit ist ein Beweis dafür, dass Grasser weiß, warum er auch das unterlassen und nicht ausgesprochen hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)