schlaggebend dafür, dass genau in diesem
Bereich große Defizite entstehen! (Abg.
Mag. Ikrath: Was sind die
Alternativen? Vorschläge!)
Herr Staatssekretär Finz, es ist halt so: Eine Politik, wie Sie sie betreiben, die Arbeitslosigkeit hinnimmt, Bildungschancen verweigert, sehenden Auges die Armut erhöht, gefährdet eben nicht nur die Gesundheit, sondern auch den sozialen Konsens in unsrem Lande! Und das, meine Damen und Herren, ist wirklich bedauerlich!
Ich hoffe daher, dass dieses Auslaufmodell einer ÖVP/FPÖ-Regierung endgültig und sehr bald vorbei sein wird: im Interesse der Menschen und im Interesse dieses Landes. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
20.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Walther. – Bitte.
Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Budgetrede des Herrn Finanzministers war eine wirkliche Jubelrede – Jubel vor allem über sich selbst. (Abg. Schöls: Habt ihr alle die gleiche Rede?) Wichtiger ist jedoch, zu analysieren, was drinsteht beziehungsweise was nicht. Das Thema „Armut“ kam jedenfalls so gut wie nicht vor.
Erkenntnisse aus dem Sozialbericht – vor 14 Tagen in allen Zeitungen zu lesen: 1 Million Menschen in Österreich ist armutsgefährdet, 400 000 sind arm. Und seit dem Jahr 2000 gibt es da eine Zunahme von 60 Prozent!
Frauen kamen in der Rede des Finanzministers überhaupt nur zweimal vor, einmal, als es hieß, man müsse die Frauen in den Erwerbsprozess integrieren, und dass Kindererziehung und Berufstätigkeit kein Widerspruch sein dürfen. – Das war auch schon alles in der Budgetrede dazu, welche Erkenntnisse man aus der Erwerbstätigkeit von Frauen geschöpft habe. – Dazu kann ich nur sagen: Die Arbeiterinnen und Angestellten sind die Einkommensverliererinnen der letzten vier Jahre, mussten diese doch einen Einkommensverlust von 11 Prozent hinnehmen!
Zum Kinderbetreuungsgeld – auch das war Thema in den letzte Wochen (Abg. Dr. Mitterlehner: War sehr wichtig, ja!) –: Die Selbständigen tun sich da leichter; die Unselbständigen leider nicht. Daher: Diese Ungerechtigkeit muss unbedingt ausgemerzt werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leutner. – Bitte.
Abgeordneter
Dr. Richard Leutner (SPÖ): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Interessenvertretungen der
ArbeitnehmerInnen einmal auf dieses Budget 2006 zurückschauen werden,
dann werden sie, so fürchte ich, sagen: Auch dieses Budget 2006 war eines,
durch das die Arbeitslosigkeit in unserem Land geblieben ist und wo man weit
entfernt war von Steuergerechtigkeit! (Abg. Mag. Ikrath: Wie ist das Arbeitslosigkeitsproblem ...?)
Arbeit schaffen, das ist, wie man sieht, auch im Jahr 2006 kein Herzensanliegen dieser Bundesregierung. 360 000 Arbeitslose gibt es in Österreich! Da Sie, Herr Kollege von der ÖVP, dazu Vorschläge eingemahnt haben: Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegen auf dem Tisch (Abg. Mag. Ikrath: Wie?): ein spürbarer öffentlicher Investitionsschub – hören Sie einmal zu! – bei der Schaffung von Infrastruktur, höhere