Menschen keinerlei Rücksicht mehr genommen werden soll und der Staat die Menschen im Stich lässt!
Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, in der sehr viele behinderte Menschen vertreten sind, läuft Sturm gegen Grassers Griff in die Mottenkiste. – Zitat:
Fast schon wie üblich, könnte man sagen, müssen arbeitslose, kranke und behinderte Menschen herhalten, wenn es um Einsparungen geht, die offensichtlich woanders nicht getätigt werden sollen oder können. – Zitatende. Das stellt die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in einer Aussendung fest.
Meine Damen und Herren! Es liegt nicht am Gesundheitssystem, sondern an der Arbeitswelt, dass die Menschen krank werden und behindert sind. Wichtig ist daher, dass Maßnahmen in Richtung Prävention und eines Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz eingeführt werden.
In der gestrigen Diskussion zum Rechnungshofbericht haben wir von FPÖ-Abgeordnetem Bucher gehört, dass der Begriff „Wirtschaft“ von Ihnen in die Richtung ausgelegt wird, dass man Geld beim Fenster hinauswerfen müsse, um es bei der Tür wieder hereinzubekommen. – Das heißt, das Geld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen werden für kranke und behinderte Menschen eingeschränkt. Dort wird also von Ihnen das Geld weggenommen, um es dann bei Werbekosten, Beratungsleistungen bei der „Tür hereinzubekommen“.
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, eine solche Budgetpolitik kann man nur ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)
20.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
Abgeordneter
Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Verzweifelt habe ich in
dieser Budgetrede die großen Lösungsansätze zum Thema Gesundheitspolitik
gesucht. Herr Kollege Mitterlehner, ich war einfach zu optimistisch,
denn außer einem platten Zweizeiler gab es keine Aussage zu diesem wichtigen
Thema. (Rufe bei der ÖVP: Also!)
Diesen Zweizeiler darf ich nunmehr zitieren: „Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt.“ – Eine wirklich „sensationelle“ Aussage, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Der Herr Finanzminister hätte nur noch dazuschreiben müssen: noch!, denn Sie sind auf dem besten Wege, dass dies bald nicht mehr der Fall sein wird!
Ich zitiere weiter diesen Zweizeiler aus der schriftlichen Budgetrede: „Kann es wirklich sein, dass 35 Prozent aller Neuzugänge in der Pension Invaliditätspension beanspruchen?“
Wenn uns der Herr Finanzminister damit hat suggerieren wollen, dass die Reparaturmedizin nicht mehr nachkommt, die Defizite Ihrer Politik auszugleichen, dann, kann ich nur sagen, hatte er Recht. – Aber das hätte der Herr Finanzminister gleich richtig hineinschreiben können, denn auch dem Herrn Finanzminister beziehungsweise dem Herrn Staatssekretär müsste doch Evidentes bekannt sein, dass nämlich mit größer werdender Armut auch die Krankheitsrisken steigen; das ist in allen Gesellschaften dieser Welt so.
Daher, Herr Staatssekretär Finz, nehmen Sie Folgendes mit auf den Weg: Zunehmende Armut gefährdet die Gesundheit! Und: Die Politik, die Sie betreiben, ist aus-