verstecken will.
Wenn Ihnen die Zukunft Österreichs tatsächlich am Herzen läge, dann würde das
Budget anders aussehen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.39
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing.
Kummerer. (Abg. Dr. Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: Jetzt kommt etwas Positives!
Jetzt einmal Optimismus!)
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, probieren wir es mit Optimismus. Mir als Techniker steht es, wie ich meine, zu, mich hauptsächlich mit Zahlen zu beschäftigen. Ich möchte aber im Zusammenhang mit der Rede des Kollegen Kapeller und diversen Zwischenrufen sagen, ich weiß nicht, wer da PISA-Schwächen aufweist: Ist es Kollege Kapeller – oder bin ich es? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Daher: Versuchen wir es gemeinsam!
Ihren offiziellen Unterlagen entnehme ich, und zwar beim Kapitel Inneres: für den allgemeinen Haushalt Ausgaben in Höhe von 1,892 Milliarden € im Jahre 2005 und 1,884 Milliarden € im Jahre 2006. – Jetzt frage ich: Sind das 110 Millionen € mehr? Selbst wenn man nur ein bisschen die Grundrechnungsarten beherrscht, sieht man, dass das 7,9 Millionen € weniger sind.
Da ich gehört habe, 1 000 Beamte sind es mehr, fange ich noch einmal an zu rechnen (Rufe bei der ÖVP: Im Außendienst!), und zwar schaue ich mir die Angaben bezüglich Planstellen dazu an; übrigens steht das auf derselben Seite. 32 082 Planstellen sind es im Jahre 2005, 31 130 Planstellen im Jahre 2006. Das ergibt meiner Rechnung nach eindeutig ein Minus von 952 Planstellen – und sicher kein Plus von 1 000!
Und so geht das weiter; beispielsweise auch
beim Kapitel Justiz, wo man ein Minus von 370 Planstellen
erkennen kann. Beim Bundesheer gibt es ein Minus von
696 Planstellen; macht in Summe ein Minus von insgesamt
2 018 Planstellen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ: Mit Ihrer Politik gelingt es Ihnen nicht – wie Sie fälschlicherweise immer wieder behaupten –, Arbeitsplätze zu schaffen! Ganz im Gegenteil: In Ihrer Regierungsverantwortung wurden innerhalb eines Jahres, und zwar allein im Bereich Sicherheit, 2 018 Arbeitsplätze vernichtet! Das ist Ihre „neue Politik“!
Ich bedaure, dass es zu solch einem Budget gekommen ist. Aber meiner Ansicht nach ist das sowie Ihr letztes, nämlich das letzte Budget Ihrer Regierung überhaupt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das war sehr unsachlich!)
20.42
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Lapp. – Bitte. (Abg. Mag. Ikrath: Jetzt kriegen wir endlich Lob! – Weitere Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abgeordnete
Mag. Christine Lapp (SPÖ): Es
freut mich, dass Sie so erregt sind. Herr Staatssekretär Finz bekommt
offensichtlich heute bezahlt fürs Schweigen und fürs lange Gesicht. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
In der gestrigen Budgetrede hat der Herr Finanzminister Drohungen in Richtung behinderte und kranke Menschen ausgestoßen, indem er meinte, ob es wirklich sein könne, dass 35 Prozent aller Neuzugänge in der Pension die Invaliditätspension beanspruchen. – Das ist doch eine klare Drohung, dass auf kranke und behinderte