unternehmen kann. Er hätte auch binnen 15 Monaten zwingende Maßnahmen vorschreiben müssen. – Das hat er nicht gemacht! Sie können per Weisung Ihren Onkel dazu auffordern, dass es das tut, und damit sehr vielen Kindern in Niederösterreich einen Krankenhausaufenthalt ersparen.
Zweites Beispiel: Kärnten. In Klagenfurt in Kärnten eine ähnliche Situation. 2001 massive Grenzwertüberschreitungen. Dort gibt es zumindest einen Statusbericht, also man weiß, was die Ursachen sind, aber man tut nichts. Man tut seit 2002 gar nichts, man rührt keinen Finger. Herr Umweltminister, 2002 ist schon lange her. Drei Jahre sind verstrichen, und Sie stellen sich auf den Standpunkt: Das geht mich alles nichts an, ich bin nicht zuständig!? Wir kennen die rechtliche Situation, und ich glaube, es ist auch irrelevant. Wären Sie ein Elternteil, der ein Kind jede Woche oder jeden Monat ins Krankenhaus zur Asthmabehandlung bringen müsste, dann wäre es Ihnen völlig egal, ob die Landeshauptleute oder der Umweltminister zuständig sind, dann wollten Sie, dass dagegen etwas unternommen wird. Sie könnten etwas unternehmen, aber Sie tun es nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben heute dieses Thema als Thema für die Aktuelle Stunde gewählt, um einmal diese Dialogverweigerung und dieses Verantwortungsverweigern zu beenden und von Ihnen einmal ordentliche Maßnahmendiskussionen einzufordern. Wenn Sie heute wieder dasselbe Spiel spielen und uns sagen: Das geht mich nichts an, ich bin nicht zuständig!, dann muss ich Ihnen sagen: Dann hätten Sie uns auch Staatssekretär Morak schicken können! Das wollen wir heute definitiv nicht hören! (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt noch ein zweites Argument. Österreich ist auch in diesem Fall wieder einmal EU-säumig. Es gibt eine europäische Richtlinie, die zwingend Grenzwerte vorschreibt, die zwingend vorschreibt, was bei Überschreitungen zu tun ist, und die im Gegensatz zu unserem Gesetz nicht von anstreben spricht, sondern von zwingend einhalten. Österreich ist auch da wieder auf dem besten Wege, eine Klage, eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof zu riskieren. Es werden aber nicht die Landeshauptleute geklagt und zur Verantwortung gezogen, sondern Sie, die Republik und ihre Vertreter, und das sind Sie, Herr Umweltminister.
Ich glaube, das Spiel, die Verantwortung
abzuschieben, können wir heute beenden. Wir möchten gerne Maßnahmen hören. Ich
möchte vor allem hören, wie Sie das Problem so in den Griff bekommen wollen,
dass ich auch als Umweltpolitikerin nicht weiterhin sagen muss: Wir haben in
Österreich ein Umweltproblem, das tatsächlich Kinder krank macht, ja sogar für
ihren Tod verantwortlich ist! Ich denke, Herr Umweltminister, wenn Sie als
Umweltminister tatsächlich noch einen Funken an Verantwortungsgefühl haben,
dann stellen Sie heute Maßnahmen vor, dann stellen Sie heute tatsächlich Reduktionsmaßnahmen
vor und einen Plan, wie wir das Problem in den Griff bekommen können. (Beifall
bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen noch ein paar Fakten zur Gesundheitsbelastung darlegen, denn es ist ein Problem, das man auf Grund seiner Drastik nicht unterschätzen darf. Also, wie gesagt, 4 600 vorzeitige Todesfälle, das bedeutet, dass die Lebenserwartung der in Österreich lebenden Menschen im Durchschnitt um vier bis sechs Monate verkürzt wird. Vom Gesundheitssystem her bedeutet dies eine massive Kostenbelastung. Also wäre ich Gesundheitsministerin, hätte ich mich schon längst um dieses Problem gekümmert. Die WHO und die EU-Kommission schätzen die zusätzliche Kostenbelastung des Gesundheitssystems auf 2,9 Milliarden €. Also auch da könnte man etwas langfristiger denken.
Mittelfristig wird es nicht reichen, eine kleine steuerliche Spreizung bei Partikelfiltern, bei Dieselfiltern einzubauen und zu versuchen, einen kleinen Anreiz zu geben. Das ist