höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Man muss auch die großen Brocken angreifen, und man muss auch zum Beispiel die LKW-Flotte nachrüsten, den Altbestand nachrüsten. Ich denke, es ist nicht mehr vertretbar, der Frächterlobby weiterhin Geschenke zu machen, wenn auf der anderen Seite Kinder jede Woche, jeden Tag mit Medikamenten behandelt werden müssen und ins Krankenhaus müssen.
Herr Umweltminister, ich denke, Eltern
können Sie so nicht mehr ins Gesicht schauen, und ich erwarte mir heute
tatsächlich echte Maßnahmenvorschläge, wie wir das Problem in Österreich
lösen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. 10 Minuten Redezeit als Soll-Bestimmung. – Bitte, Herr Bundesminister.
10.10
Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef
Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hohes Haus! Ein wichtiges Thema: Feinstaubbelastung in Österreich, in der
Europäischen Union. Frau Abgeordnete Glawischnig, mein Motto als Umweltminister
in der Regierung heißt: Alles für die Kinder tun! Ich bin Familienvater, habe
drei Kinder, wohne in Wien und nehme dieses Thema sehr, sehr ernst. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir müssen uns heute klar werden, wo die Aufgabenverteilung liegt, wer wo Verantwortung trägt in diesem sensiblen Bereich. Ich bin dankbar dafür, dass wir uns sehr ordentlich mit einem Gesetzeswerk auseinander setzen, das in Österreich Bestand hat, das ambitionierter ist als das in der Europäischen Union und das eine gute Aufteilung zwischen Bundes- und Landesverantwortung gebracht hat.
Feinstaubbelastung ist – kurz zusammengefasst – auf zwei Themen zurückzuführen: Ein Block ist die so genannte Grundbelastung und ein zweiter das, was auf Spitzenbelastung, Wetterlagen, Verkehrsdichten und viele andere Dinge zurückzuführen ist, also Grundbelastung und Spitzenbelastung.
Wir haben damals sehr intensiv über ein Bundesgesetz diskutiert, ein Gesetz zum Schutz unserer Luft. Es wurde auch umgesetzt. Es waren die Bundesländer, die explizit und deutlich gefordert haben: Wenn es eine Grundbelastung gibt und dann bei Spitzenwerten regional extrem unterschiedlich Feinstaubbelastung auftritt, dann möchten wir, die Bundesländer, die Statuserhebung, die Erstellung der Maßnahmenkataloge und die Maßnahmen in unserer Hand haben. Das wurde korrekt und deutlich umgesetzt!
Was habe ich, was haben wir in unserer Bundesverantwortung getan, um die richtigen Schritte zu setzen? Sie sehen: Wir nehmen Verantwortung wahr!
Erstens, wichtiger Punkt: Einführung von schwefelfreiem Kraftstoff ab 1. Jänner 2004. Vorreiter in Europa, massiver Beitrag zur Frage Grundlevel, Feinstaub zu reduzieren. Also Einführung von schwefelfreiem Treibstoff.
Zweiter Punkt, ein Meilenstein in der Entwicklung, was die Frage Feinstaubreduktion betrifft: Mit 1. Juli des Jahres 2005 führen wir, führt diese Bundesregierung den Dieselpartikelfilter in Österreich ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir sind damit federführend in Europa. In vielen Aussagen von Vertretern der deutschen Automobilindustrie hört man auch, weil jetzt diese Bewegung in Gang kommt, werden sie serienmäßig im Dieselbereich in die Dieselpartikelfilter-Installation gehen. Ein wichtiger Erfolg! Während wir umsetzen, wird in