Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist erfolgreiche Politik, wie wir sie uns vorstellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Aber nicht sehr wirksam!)
Der zweite Punkt, der mich in diesem Zusammenhang beschäftigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Tatsache, dass ich jene, die Umweltverantwortung in den Ländern tragen, auch nicht entmündigen will, sondern aufrufe, ihre Umweltverantwortung wahrzunehmen. Umweltpolitik kann nicht nur auf dem Rücken eines Einzelnen abgeladen werden, dann wird sie nie erfolgreich sein, sondern dort, wo die Verantwortung ist, soll sie auch entsprechend umgesetzt werden. Jeder kann seinen Anteil dazu leisten. Das IG-Luft bietet zum Schutz unserer Luftqualität in Österreich eine breite Palette. Ich rufe alle dazu auf, diese Palette entsprechend umzusetzen.
Um in Zukunft in der Frage der Zuordnung von Gesetzesverantwortung
Missverständnisse zu verhindern, habe ich Ihnen hier die Realität sozusagen
verpackt (der Redner verweist auf eine schwarz-grüne Tasche mit der
Aufschrift „REALO“), IG-Luft, wo Punkt für Punkt drinnen steht, wer wo in
diesem Land dafür zu sorgen hat, dass man die richtigen Schritte in Richtung
Abbau von Feinstaub setzen kann. Ich darf Ihnen die Mappe dann im Anschluss auch
übergeben. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie die Tasche jetzt schon her, Herr
Minister, damit die Herrschaften informiert werden! – Abg.
Dr. Gabriela Moser: Sie bekommen von uns die Bundesverfassung!)
10.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Redner in der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.19
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr
Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Also ich persönlich habe
ja Frau Kollegin Glawischnig immer sehr geschätzt, weil sie sehr fein
differenziert argumentieren kann. Deshalb bin ich eigentlich völlig überrascht,
dass hier eine Argumentationslinie entwickelt wurde, wo ich mir sage,
intellektuell sein ist zu wenig, es gehört in dieser Frage auch Redlichkeit
dazu. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben diese Debatte schon in den
Ausschüssen geführt, und ich stelle mir die Frage: Warum versuchen die Grünen
dem Umweltminister eine Kompetenz anzuhängen, die er laut Gesetz nicht hat? (Abg.
Dipl.-Ing. Kummerer: Der Umweltminister hat keine Kompetenz!)
Was ist die Motivation? Eine erste mögliche Erklärung ist meiner Ansicht nach,
dass der Umweltminister und diese Bundesregierung für eine nachweisbar gute
Umweltpolitik im europäischen Vergleich sorgen – und das stellt damit
natürlich auf dem Kompetenzfeld der Ökologie eine wirkliche Gefahr für die
grüne Partei dar. (Abg. Mag. Wurm: Klasnic! Graz!)
Eine zweite mögliche Erklärung: Es gibt so
was wie Freundschaftsdienste. Frau Kollegin Glawischnig, Sie und Ulli Sima
kennen wir als sehr engagierte Umweltpolitikerinnen. Kollegin Sima ist ja vom
Nationalrat in die Wiener Landesregierung gewechselt – und heute müssen
wir feststellen, dass Ulli Sima in dieser Funktion völlig überfordert und eine
herbe Enttäuschung ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer?) Die Ulli Sima! (Ruf bei der SPÖ: Das weiß der Missethon
natürlich am besten !)
Das, was da passiert, geschätzte Damen und Herren, ist das Abschieben von Verantwortung! (Abg. Silhavy: Reden Sie von der Steiermark ...? – Weitere Zwischenrufe bei