der SPÖ.) Das ist Verantwortungsflucht! Und Sie, Frau Kollegin Glawischnig, sind eine Fluchthelferin in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Natürlich ist auch die Frage zu stellen, warum Sie die Wiener Stadträtin Sima schützen. Warum schützen Sie die Frau Kollegin Sima? (Abg. Dr. Glawischnig: Wir schützen überhaupt niemanden! Sie schützt sich schon selbst!) Warum finden Sie heute kein Wort, keinen Satz zur Frage der Kritik der Wiener Grünen an der Frage Zementwerk Simmering? (Abg. Sburny: Weil wir hier im Parlament sind!) Kein Wort dazu von Ihnen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Sie, Frau Kollegin Glawischnig, finden kein Wort zum Thema Staubbelastung in Wien! Als Steirer, der drei Tage pro Woche in Wien tätig ist, sage ich Ihnen: Offensichtlich sollen wir in Wien bis Sommer warten, bis der Streusplitt weggeräumt ist! Das ist doch eine Verantwortung, die hier in Wien wahrgenommen werden muss, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe bei den Grünen: Graz!)
Mit dem IG-Luft gibt es eine glasklare Kompetenzaufteilung: Die Länder haben die Instrumente in der Hand und sind auch dafür verantwortlich, dass Maßnahmen in diesem Bereich entwickelt und umgesetzt werden. Ich sage noch einmal: Wien ist, was Maßnahmen auf diesem Gebiete und deren Umsetzung betrifft, in vielerlei Hinsicht säumig! – Frau Kollegin Glawischnig, ich hätte mir daher von Ihnen auch ein klares Wort zur Situation in Wien gewünscht; aber da klinken Sie sich sozusagen aus. – Das sind doch Freundschaftsdienste, Frau Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Sprechen Sie doch ein klares Wort zur Situation in Graz! Das ist eine Verschleierung ...!)
Was die gesamte Feinstaubproblematik anlangt, wissen wir, dass von den Bereichen, aus welchen die Belastung kommt, der Verkehr jener ist, der am meisten zunimmt – und er wird in den nächsten Jahren stark zunehmen. Das erkennt man, wenn man das realistisch betrachtet. (Abg. Mag. Wurm: Den Transitvertrag haben Sie auch versäumt! Sie haben das zu verantworten!) – Frau Kollegin, Sie fahren ja wahrscheinlich auch mit dem Auto! – In dieser Legislaturperiode hat diese Bundesregierung ganz wesentliche Maßnahmen gesetzt: eben dort, wo das in ihren Verantwortungsbereich fällt.
Folgende Maßnahmen darf ich jetzt kurz anführen: flächendeckende Einführung von schwefelfreiem Benzin und Diesel – mit unter 10 Milligramm pro Kilogramm Schwefelgehalt –, Initiativen im Umweltministerrat zur rascheren Verschärfung der Abgasgrenzwerte für PKWs, und zwar auf europäischer Ebene, Partikelfilter-Anreizsysteme, Forcierung von Biokraftstoffen, Förderung der Entwicklung und Erprobung breiterer Anwendung alternativer abgasarmer beziehungsweise energieeffizienter Fahrzeuge, Sprit-Sparinitiative des Lebensministeriums und so weiter.
Geschätzte Damen und Herren! Also ein Bündel von Maßnahmen, das da auf Regierungsebene gesetzt wurde. Wichtig ist aber auch, dass die Länder in dieser Frage ihre Verantwortung klar wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Schluss kommend sage ich auch noch etwas zum gestrigen Ministerratsbeschluss betreffend Forcierung des Ausbaues Bahn, Summerauer Bahn, sowie zur Entscheidung hinsichtlich Semmering-Basistunnel.
Der Schienenausbau stellt – langfristig gesehen – ein wesentliches Element dar, um Abgasreduktionen forcieren zu können. Die Schiene zu attraktivieren, halte ich persönlich für ein wichtiges langfristiges Ziel, das konsequent verfolgt werden muss. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber diese Bundesregierung kürzt die Mittel für den öffentlichen Personenverkehr!) Als Obersteirer sage ich Ihnen: Für uns, die wir in dieser