Region wohnen, stellen sowohl der Bau des Semmering-Basistunnels als auch der der Summerauer Bahn ganz wesentliche Entscheidungen dar.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, die Uhr hat nicht funktioniert. Die 5 Minuten sind abgelaufen. Die Uhr hat so merkwürdig gezuckt. (Abg. Broukal: Das war sogar der Uhr schon zu viel! – Abg. Dipl.-Ing. Missethon schickt sich an, weiter zu sprechen.) – Aber nur einen kurzen Schlusssatz, Herr Kollege.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (fortsetzend): Diese Bundesregierung macht, und zwar europaweit, eine vorbildhafte Umweltpolitik: auf Basis einer öko-sozialen Marktwirtschaft. So wird es auch bleiben, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.26
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie machen es sich schon sehr leicht, denn zu sagen: Die Länder sind dran, der Bund hat seine Schuldigkeit getan, die Länder müssen handeln!, ist halt schon ein bisschen zu wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Ulli Sima! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Die Bevölkerung erwartet sich nicht, dass wir hier sitzen, mit dem Finger aufeinander zeigen und sagen, der andere sei schuld, sondern die Bevölkerung erwartet sich von uns, dass wir – jeder in seinem Bereich – das Problem Feinstaub ernst nehmen, gemeinsam und konstruktiv Lösungen erarbeiten und dieses Problem in den Griff bekommen – nicht aber billige Polemik! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich könnte es mir jetzt auch leicht machen, mich hier herstellen und sagen: Schauen wir uns die sieben größten Landeshauptstädte an! Graz: diesbezüglich am schlechtesten; ÖVP-Bürgermeister! Klagenfurt: am zweitschlechtesten; ÖVP-Bürgermeister! Innsbruck: Drittschlechtester; ÖVP-Bürgermeister! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist keine Polemik?) Die diesbezüglich vier besten? – Salzburg, Linz, St. Pölten, Wien; alles SPÖ-Bürgermeister! Das wäre aber auch eine billige Polemik, das gebe ich schon zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber bitte, ich nehme das Beispiel Wien liebend gerne! Sie von FPÖ und ÖVP stellen sich hier her und versuchen, Wien schlecht zu machen. (Zwischenruf bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Wir zeigen nur auf, dass ...!) Dabei ist Wien international ein Vorbild in diesen Fragen! Schauen wir uns am Beispiel Wien an, was ein Land machen kann – und was ein Land tut!
Herr Bundesminister Pröll, Ihre eigenen Beamten im Umweltbundesamt haben in einer Studie festgestellt, dass 75 Prozent des Feinstaubes, der in Wien gemessen wird, nicht in Wien entsteht, sondern nur 25 Prozent hausgemacht sind. (Ruf bei der SPÖ: Der kommt aus Niederösterreich!) Ja, 75 Prozent kommen aus Niederösterreich, aus Bratislava, aus Ungarn und zum Teil aus Rumänien. (Rufe: Mistelbach!) – Sie haben Recht: Das Land muss handeln, muss sich um diese 25 Prozent kümmern.
Schauen wir uns doch real an, was ein Land machen kann – und schauen wir uns auch an, was das von Ihnen von ÖVP und FPÖ so viel gescholtene Wien diesbezüglich gemacht hat beziehungsweise macht.
Erster Bereich: die Heizungsanlagen. Ziel muss es sein, dass möglichst viele Heizungen mit Fernwärme beziehungsweise Gas betrieben werden – und möglichst wenig