Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 30

dent Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) und, Österreich vertretend, ordentliche Um­weltpolitik zu betreiben!

Mein Schlusssatz: Hören Sie auf, Herr Bundesminister, auf andere mit dem Finger zu zeigen, sondern handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

10.31

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.31.58

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Krainer, mit dem Finger auf andere zu zeigen, das haben Sie heute getan! Ihre Aussagen waren nicht nur unqualifiziert, sondern auch unwahr! Nehmen wir doch die Stadt Graz: Jeden dritten Tag gibt es dort eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte! Und: Wer ist denn dort für den Bereich Umwelt zuständig? (Ruf bei der SPÖ: Der Bürgermeister!) – Nein, ich habe mir das sogar aufgeschrieben: Dafür zuständig ist der Grazer Umweltstadtrat Ferk! (Abg. Reheis: Das ist eine Primitiv-Argumentation!)

Nehmen wir doch Tirol, wo wir diesbezüglich auch ein Problem haben: Wer ist dort für Verkehrsmaßnahmen zuständig? – Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwent­ner/SPÖ! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.) Es mag schon sein, dass der eine oder andere Bürgermeister oder Landeshauptmann von dort ist, aber grundsätz­lich, meine Damen und Herren, ist da doch auch die Verantwortung der SPÖ gegeben! Dort, wo von Ihnen von der SPÖ Verantwortung verlangt wird, können Sie sich nicht durch­setzen, machen Sie nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auf regionaler Ebene wird von Ihnen von der SPÖ etwas ganz anderes als hier im Hohen Hause gepredigt! Es ist schon eigenartig, dass immer jene Länder – Herr Abgeordnete Krainer hat das ja gezeigt mit seinem Beispiel Wien – als Schuldige von Ihnen von der SPÖ angeführt werden, wenn Sie selber die größten Probleme haben.

Wenn ich heute durch Wien gehe, sehe ich: In Wien ist man im Winter relativ schnell mit dem Rollsplitt da – und der wird dann von den Gehsteigen in einen Kanal oder auf die Straße gekehrt; da gibt es überhaupt kein Konzept. Wenn man da in Wien durch­geht, hat man wirklich Probleme mit der Atmung. – Kein Wunder, dass ihr in Wien jede Menge Heurige habt, denn wahrscheinlich wird das daran liegen, dass die Menschen in Wien einiges trinken müssen, um diese Staubbelastung auszuhalten! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Reden Sie über den Transitvertrag, den Sie abgeschafft haben ...!)

Die EU hat ja Deutschland mit einer Klage gedroht – und da wird ausdrücklich Öster­reich als Beispiel angeführt; auch manche Städte Italiens. Von Vorbildwirkung wird da gesprochen, gerade was die Förderung für den Einbau von Rußpartikelfiltern anlangt.

Weiters ist anzuführen: die 5,7-prozentige Beimengung von Bio-Sprit zu Treibstoffen, Biodiesel also; weiters sind auch die Bestimmungen des IG-Luft anzuführen. Ich war froh, als es dazu gekommen ist, aber leider sind da die Landeshauptleute säumig. (Abg. Mag. Wurm: Der Umwelt-Landesrat in der Steiermark sagt ...!)

Wenn es um die Verantwortung geht, dann soll man sie dort suchen, wo die Maß­nahmen umgesetzt werden sollten. Ich darf nur an den Ferienverkehr in Tirol erinnern, wo jetzt gerade wieder die Autokolonnen durch Tirol durchgefahren sind – auch in anderen Bundesländern war das so –, und wo es die verlängerten Fahrverbote für LKW gibt.