Ich erinnere daran, dass dort der
zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner nicht fähig war,
rechtzeitig den Minister um eine Verordnung zu bitten, sondern gesagt hat: Der
Herr Minister ist schuld daran, weil er keine Verordnung erlassen hat! Was
verlangt man denn da von einem Minister? Dafür ist doch der Politiker der
betreffenden Region zuständig – und nicht immer die Bundesregierung beziehungsweise
ein Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sonst würde ich vorschlagen: Schaffen wir die Landesregierungen ab, machen wir das über die Bundesregierung, dann sind die Minister auch dafür verantwortlich. (Abg. Dr. Einem: Ein guter Vorschlag!) In Wien machen wir nur die Verwaltung; das wäre eine Möglichkeit.
Was die Verkehrsbelastung anlangt: Von 1990 bis jetzt gab es eine Steigerung um rund 5 Prozent, eine Steigerung um über 40 000 Tonnen. Das ist viel, ja. Die größten Belastungen und Steigerungen resultieren also aus der Zunahme des Verkehrsgeschehens – und das ist meiner Auffassung nach schon sehr bedenklich. Ich lebe in Tirol, wo wir sehr unter dem Transitverkehr leiden: In Tirol gibt es über 20 000 Bronchitis-Kranke! 1 300 Unterschriften von Ärzten zeigen ganz klar auf, dass diesbezüglich in Tirol Maßnahmen nicht nur notwendig, sondern höchstnotwendig sind.
Weiters sind in diesem Zusammenhang anzuführen: 4 640 Todesfälle, 2 400 Asthma-Erkrankungen allein bei Kindern; insgesamt 2,3 Millionen Krankheitstage. Wenn man da das Gesamtmaß von 4 Milliarden € an Schaden nimmt, dann muss man das natürlich auch auf Länderebene umlegen.
Es ist einfach nicht zulässig, dass einzelne österreichische Betriebe davon ausgenommen werden, dass es da Ausnahmegenehmigung gibt. Auch die EU sagt, dass es falsch ist, so zu agieren. Für die Stadt Wien, ebenso für Graz, müsste es – wie beispielsweise in Bologna – Fahrverbote geben. Machen wir Fahrverbote, testen wir das einmal aus! Verordnet muss so etwas von der zuständigen Behörde werden, und das ist eben der Landeshauptmann beziehungsweise der Bürgermeister! Dort liegt die Verantwortung!
Ich persönlich wäre froh, wenn so etwas geschieht. Wir Freiheitlichen waren immer für die Umwelt, haben uns immer für Umweltbelange eingesetzt. Wir würden solche Maßnahmen auch für einen Testfall unterstützen. Und wenn das nicht gemacht wird, dann schauen wir uns an, warum oder weshalb nicht! Dann darf man aber diese Bundesregierung deswegen nicht so in den Schatten zu stellen versuchen, denn für Umweltmaßnahmen in den einzelnen Bundesländern ist die Bundesregierung nicht zuständig.
Wir haben viel in
den Umweltbereich investiert, haben viel gemacht; die Bestimmungen der IG-Luft
sind nur ein Beispiel von vielen. Viele Maßnahmen, auch
Förderungsmaßnahmen wurden unsererseits gesetzt. Wir werden diesbezüglich
weitermachen. Nehmen aber Sie von der SPÖ dort die Verantwortung wahr, wo sie
ist! Und: In Ihren eigenen Reihen ist genug zu tun! Zeigen Sie nicht immer mit
dem Finger auf diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und
bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Moser. Auch Ihre Redezeit, Frau Kollegin, beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10.37
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Alles für die Kinder tun. – Ja, aber was Sie machen, ist, Kompetenzstreitigkeiten auf dem Rücken beziehungsweise auf der Lunge