der Kinder auszutragen! Und das verstößt
gegen das Grundrecht auf Leben! (Beifall bei den Grünen. –
Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das machen Sie!)
Sie, Herr Bundesminister, haben gesagt, die Landeshauptleute seien für solche Maßnahmen zuständig. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie wollen das so!) Sie, Herr Bundesminister, haben sich zurückgelehnt und gesagt, der Bund hat ein Bundesgesetz beschlossen, IG-Luft. – Ich nehme Sie beim Wort, Herr Minister: Ja, es handelt sich dabei um ein Bundesgesetz! Sie, Herr Minister, schauen aber tatenlos zu, wie die Länder praktisch nichts oder zu wenig tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist es, was wir ihnen ankreiden: Die Länder tun zu wenig oder nichts!
Wie kann es denn sonst sein, dass in Graz das 117-Fache an Schadstoffwerten überschritten wird?! Wie kann es sonst sein, dass Graz sozusagen die Gifthochburg Europas, was Luftwerte anlangt, ist?! Wie kann es sonst sein, dass auch in anderen Landeshauptstädten bereits im ersten Vierteljahr des Jahres 2005 die EU-Werte um ein Vielfaches überschritten wurden und die Zahl der Grenzwertüberschreitungen sehr hoch ist?!
Wie kann das sein, wenn die Länder
angeblich etwas tun, und wie kann das sein, dass Sie, Herr Minister, bei
solchen Werten einfach tatenlos zuschauen? (Beifall bei den Grünen.)
Es nützt nichts – und die Kinder, die Menschen werden nicht davon gesund –, dass Sie, Herr Bundesminister, sagen: Da gibt es ein Gesetz, und das andere ist Ländersache. Sie, Herr Minister, müssen Ihre Verantwortung auch auf Bundesebene im Hinblick auf eine Koordination der Maßnahmen wahrnehmen, wissen Sie doch genauso wie wir alle, dass in den Ländern Standortwettbewerb herrscht. Jedes Bundesland macht gerade so viel, setzt gerade so viel an Maßnahmen, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht darunter leidet.
Sie müssten jetzt bundeseinheitlich vorgehen, denn es gibt in Österreich nur Kinderlungen, es gibt keine „Landes-Kinderlungen“, etwa in der Steiermark, in Wien oder in Innsbruck (Beifall bei den Grünen) – das ist also ein gesamtösterreichisches Problem –, und da haben Sie die Koordinationsverantwortung. Und auf diese Koordinationsverantwortung spreche ich Sie, Herr Bundesminister, an. Sie müssen die Ländervertreter zu einem Feinstaub-Gipfel nach Wien rufen und ihnen konkret sagen, welche Maßnahmen koordiniert gleichzeitig in allen Bundesländern ergriffen werden (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Damit sie alles tun – die Länder!), damit endlich diesem Wahnsinn von Gesundheitsgefährdung, von Lebensgefährdung Einhalt geboten wird. Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister, wenden Sie nicht den Taschenspielertrick mit dem Kompetenzwirrwarr an! Das ist unwürdig angesichts der dramatischen Situation von Grenzwertüberschreitungen. (Abg. Dr. Fekter: Die Kompetenzen sind ganz klar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie alle haben ja die Fakten auch aus Regierungsmund gehört. Es geht darum, europaweit 4 600 Tote jährlich zu vermeiden. Es geht darum, zu verhindern, dass österreichweit jährlich 40 000 Lebensjahre durch die Feinstaubbelastung quasi ausgelöscht werden, dass Menschen früher sterben, mehr leiden. Diese Belastung muss reduziert werden.
Es geht nicht nur darum, dass wir ab dem nächsten Jahr Dieselfilter in neue Autos einbauen, also um Dieselfilter in neuen Wägen, sondern es geht auch um LKWs. Sie wissen ganz genau, Herr Minister, dass LKWs und Busse von Ihren Bundesmaßnahmen, was das Nachrüsten mit Dieselfiltern und die Verpflichtung, bei Neuerwerb Dieselfilter zu installieren, anbelangt, ausgenommen sind. Für LKWs und Busse gilt diese Verpflichtung nicht. Das müssen Sie endlich einmal auf Bundesebene verordnen